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Länder laufen Sturm gegen Sozialhilfe-Reform des Bundes

Mehrere Bundesländer, vor allem aus FPÖ- und ÖVP-geführten Regierungen, kritisieren den Entwurf zur Sozialhilfe-Reform scharf. Sie fühlen sich von der Ausarbeitung ausgeschlossen und sehen erhebliche Mehrkosten und soziale Risiken.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Die geplante Reform der Sozialhilfe stößt in mehreren Bundesländern auf heftigen Widerstand. Besonders die Steiermark, Salzburg und Oberösterreich üben scharfe Kritik am Entwurf, der derzeit in der öffentlichen Begutachtung liegt. Die Frist für die Stellungnahmen läuft in Kürze ab, und viele Länder sehen den bisherigen Verlauf des Verfahrens als unzureichend an.

Der steirische FPÖ-Landesrat Amesbauer bezeichnet den Prozess als »Scheineinbindung«. Die Länder seien nach Anfang 2026 von der finalen Ausarbeitung des Entwurfs ausgeschlossen worden. Seither seien keine weiteren Fassungen und keine Informationen über den Fortschritt an die Länder übermittelt worden. Auch die Begutachtungsfrist von lediglich drei Wochen wird als viel zu kurz kritisiert, zumal es sich um eine umfassende Neuregelung handelt.

Bei einer Informationsveranstaltung in Wien am Montag war die Kritik deutlich spürbar. Amesbauer blieb der Veranstaltung fern, auch der steirische Vertreter Fürweger war nicht anwesend. Der oberösterreichische Vertreter Dörfel schaltete sich nur per Video zu und verwies auf verfassungsrechtliche Bedenken, die aus seiner Sicht eine Klärung erfordern.

Die Steiermark warnt konkret vor den Folgen der Reform. Die derzeit geltende Obergrenze von 95 Prozent für alleinstehende Erwachsene wäre im Entwurf nicht mehr zulässig. Das Land rechnet deshalb mit Mehrkosten im Millionenbereich und warnt zugleich vor Einbußen für Menschen, die arbeiten und dennoch auf ergänzende Unterstützung angewiesen sind. Gerade diese Gruppe, so die Argumentation, würde durch die Neuregelung spürbar schlechter gestellt.

Auch Salzburg sieht Probleme. Nach dem Entwurf sollen der 13. und 14. Gehalt bei Beziehern von Aufstockungsleistungen als Einkommen gelten. Zudem bezweifeln Kritiker, dass die versprochenen Einsparungen durch die neue Integrationsphase tatsächlich eintreten. Diese Phase gilt als komplexes System aus Grundleistungen und Zuschlägen, dessen administrative Umsetzung aufwendig wäre. Auch die vorgesehene Umsetzungsfrist von neun Monaten wird als unrealistisch bezeichnet, weil Länder und Behörden die neuen Regeln erst aufbauen müssten.

Die Länder drohen damit, einen Ersatz vom Bund zu verlangen, falls der Entwurf unverändert bleibt. Tirol und Vorarlberg äußern sich deutlich positiver zum Vorhaben. Kärnten lobt eine praktikable Lösung. Die Uneinigkeit zwischen den Ländern zeigt, dass die Reform politisch umstritten bleibt und Zustimmung nicht selbstverständlich ist.

Auch Sozial- und Hilfsorganisationen melden sich zu Wort. Die Diakonie fordert eine vollständige Überarbeitung des Entwurfs, die Caritas spricht von einem Tabubruch in der Sozialpolitik. Rotes Kreuz und Samariterbund warnen, die Reform könnte Armut verschärfen und gerade jene treffen, die ohnehin am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind. Kinderschutzorganisationen bestehen weiterhin auf einem System der Kindergrundsicherung, das im aktuellen Entwurf nicht vorgesehen ist. Das UNHCR kritisiert, dass anerkannte Flüchtlinge künftig langsamer Zugang zu Leistungen erhalten sollen, was ihre Integration erschweren könnte.