Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Kraftstoffpreise in Deutschland am Wochenende weiter steigen lassen. Nach Daten des Spritpreisportals Tankerkönig kostete Super E10 am Samstag im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro pro Liter, für Diesel zahlten Autofahrer im Schnitt knapp 2,40 Euro. Regional und zu bestimmten Tageszeiten lagen die Preise noch deutlich darüber. Damit erreicht Super E10 das Rekordniveau vom März 2022, der Dieselpreis liegt nur knapp unter dem Höchststand vom April dieses Jahres.
Auslöser des jüngsten Preissprungs waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen eine wichtige Pipeline abschalten musste. Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer transportieren kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben. Am Sonntag entspannte sich die Lage an den Tankstellen etwas, wohl auch weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen an diesem Montag über die umkämpfte Straße von Hormus sprechen. Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Angesichts der hohen Belastung für Verbraucher fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schnell eine Begrenzung der Spritpreise. «Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.» Niemand dürfe sich an der Not anderer bereichern, Gerechtigkeit müsse auch an der Tankstelle herrschen. Woidke verwies auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten: «Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst.» Das verspreche sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gebe Planungssicherheit.
Der Iran-Krieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft. Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Auch das Niedrigwasser am Rhein machte sich zuletzt in den Preisen bemerkbar, da es die Transportkosten erhöhte. Von Anfang Mai bis Ende Juni galt ein Tankrabatt in Höhe von 16,7 Cent pro Liter, der den Bund nach einer Schätzung des Finanzministeriums rund 1,6 Milliarden Euro kostete. Eine Neuauflage hat die Bundesregierung abgelehnt. Die deutschen Staatsfinanzen sind wegen des schuldenfinanzierten Investitionspakets in den roten Zahlen.
Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise immer weiter nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hatte vorgeschlagen, den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent zu begrenzen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht staatliche Hilfen kritisch. Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen werde nach ihrer Einschätzung zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen. «Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren. Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung: «Der beste Spritpreisdeckel ist es, wenn der Staat seine klebrigen Hände bei sich behält.» Die Steuern müssten runter und die heimische Energieförderung ausgebaut werden. «Gott bewahre uns vor weiterem Gefummel an den Preisen durch diese Regierung.» Die 12-Uhr-Regel habe schon genug Schaden angerichtet.