Zwei Monate vor den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten hat Präsident Donald Trump eine ungewöhnliche Zusage gemacht: Sollte die Republikanische Partei am 3. November die Mehrheit im Kongress verteidigen, will er jedem erwachsenen US-Bürger eine Prämie von 5.000 Dollar auszahlen. Trump bezeichnet die Summe als «Dividende» und verknüpft sie direkt mit dem Ausgang der Abstimmung.
Die Ankündigung fällt in eine Phase, in der die Republikaner laut Umfragen mit einer Wahlniederlage rechnen müssen. Bei den Midterms wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Verliert Trumps Partei auch nur eine der beiden Kammern, drohen dem Präsidenten erhebliche Einschränkungen seiner Handlungsfähigkeit. Seine Gegner sprechen deshalb von einem Versuch, das Votum mit finanziellen Versprechen zu beeinflussen.
Die Republikanische Partei hat eigens eine außerordentliche nationale Konvention in Dallas im Bundesstaat Texas abgehalten, um die Kampagne auf die Person des Präsidenten zuzuschneiden. Trump steht dabei im Mittelpunkt der Veranstaltung, obwohl er selbst nicht zur Wahl steht. Die Strategie, die gesamte Mobilisierung an seiner Popularität auszurichten, gilt als riskant, da seine Zustimmungswerte zuletzt auf einem Tiefstand lagen.
Die französische Politikwissenschaftlerin Anne Deysine, emeritierte Professorin an der Universität Paris-Nanterre und Autorin eines Buches über das Verhältnis von Richtern und Politik in den USA, bewertet die Lage als Ausdruck von Panik. Trump sei «in die Enge getrieben», rechne mit einer Niederlage und scheue nicht davor zurück, mit seinem Versprechen an die Grenze zur Korruption zu gehen. Die Aussicht auf eine direkte Geldzahlung an Wähler ist in den USA rechtlich und politisch höchst umstritten.
Ob eine solche Prämie überhaupt umsetzbar wäre, ist offen. Sie müsste vom Kongress beschlossen und finanziert werden, doch genau jene Mehrheit, um die es geht, steht zur Wahl. Kritiker sehen darin ein leeres Versprechen, das vor allem der Mobilisierung dienen soll. Befürworter deuten es als wirtschaftlichen Impuls für Haushalte, die unter gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden.
Die Midterms am 3. November entscheiden nicht nur über die Zusammensetzung des Kongresses, sondern auch über die politische Zukunft Trumps. Sollten die Republikaner die Mehrheit verlieren, könnte der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit weitgehend blockiert werden. Die Wahlkampagne in Dallas zeigt, wie stark die Partei auf die Zugkraft ihres Präsidenten setzt – und wie sehr sie sich zugleich an ein Versprechen klammert, dessen Einlösung ungewiss bleibt.