EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten. Im Zentrum der diesjährigen Ansprache vor dem Europäischen Parlament stehen neue Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Als Ehrengast nimmt der kanadische Premierminister an der anschließenden Debatte teil.
Nach den Plänen der Kommission soll der Zugang zu sozialen Plattformen wie TikTok, Snapchat und Instagram für Minderjährige deutlich eingeschränkt werden. Vorgesehen ist ein Stufenmodell, das den Zugang bis zum Alter von 15 Jahren reglementiert. Neben sozialen Netzwerken sollen auch Video-Portale, Online-Spiele und KI-Chatbots einbezogen werden. Die Kommission will zudem große Technologiekonzerne wie Meta, Google und Bytedance verpflichten, ihre Angebote von vornherein altersgerecht zu gestalten. Die finale Fassung des entsprechenden Gesetzes, des EU Kids Act, soll am Folgetag vorgestellt werden.
Die Rede zur Lage der Union findet vor dem Hintergrund einer angespannten politischen Lage in Deutschland statt. Bundeskanzler Friedrich Merz steht innenpolitisch unter erheblichem Druck. Aus der eigenen Partei mehren sich Zweifel an seiner Führungsstärke, der Koalitionspartner reagiert zunehmend ablehnend. Merz hat seine geplante Reise zur UN-Vollversammlung nach New York abgesagt und das CDU-Präsidium für den kommenden Wahlsonntag einberufen. Angesichts hoher Tankpreise kündigte er Entlastungen für Autofahrer an, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte nach dem schlechten Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt zu einer weiteren Niederlage für die Union werden. In der jüngsten Umfrage hat die AfD ihren Vorsprung vor der Union auf elf Prozentpunkte ausgebaut. Beobachter in München und Düsseldorf verfolgen die Entwicklung aufmerksam. Ob Markus Söder und Hendrik Wüst eingreifen werden, um einen weiteren Niedergang von CDU und CSU zu verhindern, ist offen.
Die Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet sind Teil eines breiteren europäischen Ansatzes zur Regulierung digitaler Plattformen. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Kommission mit Regelwerken wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act versucht, die Marktmacht großer Technologieunternehmen einzudämmen und die Rechte der Nutzer zu stärken. Der nun geplante EU Kids Act soll diesen Rahmen ergänzen und spezifische Schutzstandards für Minderjährige festschreiben.
Die Rede zur Lage der Union ist das zentrale jährliche Format, in dem die Kommissionspräsidentin die politischen Prioritäten der Europäischen Union für das kommende Jahr darlegt. Sie richtet sich an das Europäische Parlament und wird von den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt. In diesem Jahr dürfte die Ansprache auch dazu genutzt werden, die Bedeutung gemeinsamer europäischer Antworten auf globale Herausforderungen zu betonen.