Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover, Peter Karst, hat drei Tage vor der Wahl Ermittlungen in der Handwerkskammer der Stadt bestätigt. In seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Kammer erklärte Karst, es sei «offensichtlich ein Anfangsverdacht entstanden», bezüglich dessen nun ermittelt werde. Zuerst hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» über den Vorgang berichtet.
Nach Angaben von Karst geht es bei den Ermittlungen um Beschäftigungsverhältnisse von Mitarbeitenden, die in ihrer Freizeit als Honorardozenten und -dozentinnen tätig waren, sowie um freiberufliche Honorardozenten. «Sollten sich aus den Ermittlungen Handlungsbedarfe ergeben, werden wir natürlich die notwendigen Konsequenzen hieraus ziehen», sagte der CDU-Politiker. Er unterstütze die rechtliche Aufarbeitung umfassend.
Auf die Frage, gegen wen sich die Ermittlungen richten – etwa gegen ihn selbst oder gegen ihn und weitere Personen –, antwortete Karst ausweichend: «Ich glaube nicht, dass ich dazu jetzt eine Aussage treffen möchte.» Der Hauptgeschäftsführer bestätigte jedoch, dass Ermittler am Donnerstag in der Handwerkskammer vor Ort waren. «Es sind Ermittler im Haus, und wir kooperieren mit diesen Ermittlern», sagte er. Private Räume von ihm seien nicht durchsucht worden. Von einer Durchsuchung sprach Karst ausdrücklich nicht.
Bereits im März hatte das Hauptzollamt Hannover nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eine Prüfung bei der Handwerkskammer vorgenommen. «Gegenstand waren insbesondere Unterlagen zu Beschäftigungsverhältnissen, Arbeitszeiten, Vergütungen und Sozialversicherungsbeiträgen ab dem 1. Januar 2021», so Karst. Um welche konkreten Arbeitsverhältnisse es gehe, wisse er nicht.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu möglichen Ermittlungen gegen Karst bislang nicht reagiert. Der Kandidat selbst hatte am Mittwoch als OB-Bewerber erklärt, ihm liege zu einem etwaigen Verfahren gegen ihn nichts vor. Zugleich stellte Karst die Verbreitung möglicher Vorwürfe in einen Zusammenhang mit der Schlussphase des Wahlkampfs. In den vergangenen Tagen seien auch Wahlplakate von ihm systematisch zerstört und mehrfach Wahlkampf-Postkarten aus gastronomischen Betrieben entwendet worden. Die Vorfälle seien dokumentiert und angezeigt worden, teilte sein Wahlkampfbüro mit. Einen bestimmten politischen Mitbewerber beschuldigte Karst nicht.
Die Oberbürgermeisterwahl in Hannover findet am Sonntag statt. Der Zeitpunkt der bekannt gewordenen Ermittlungen könnte den Ausgang des Urnengangs beeinflussen, da der CDU-Kandidat nun wenige Tage vor der Abstimmung öffentlich mit den Vorgängen konfrontiert ist. Karst betonte, er werde die Aufklärung unterstützen und etwaige Konsequenzen ziehen, falls sich aus den Ermittlungen Handlungsbedarf ergibt.