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Schneider fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne auf Klimakonferenz

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich auf der UN-Klimakonferenz in Antalya für eine Übergewinnsteuer auf Öl- und Gaskonzerne aus und will den Vorschlag im Koalitionsausschuss einbringen.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat auf der UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne gefordert. Angesichts hoher Preise verdienten die Unternehmen gigantische Gewinne, sagte Schneider. Eine solche Abgabe würde einen Teil der überschüssigen Profite abschöpfen. Die Einnahmen sollten nach seinen Worten die Haushalte entlasten, die unter den gestiegenen Energiekosten leiden.

Schneider verwies auf die Größenordnung der Ausgaben für fossile Energie. Deutschland gibt nach seinen Angaben jährlich rund 80 Milliarden Euro für Öl- und Gasimporte aus. In einzelnen Jahren hätten die Importausgaben sogar die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten. Vor diesem Hintergrund halte er es für gerechtfertigt, die Gewinne der Branche stärker zur Finanzierung der Entlastung heranzuziehen. Die SPD will den Vorschlag nach Angaben aus dem Umfeld des Ministers am Dienstagabend im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Ob sich der Koalitionsausschuss für die Übergewinnsteuer ausspricht, ist offen.

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Klimakonferenz in Antalya nach konkreten Ergebnissen sucht. Der Gastgeber hat Schneider eine besondere Rolle übertragen: Er soll bei den Verhandlungen über die Senkung von Emissionen zwischen den Positionen der Staaten vermitteln, unter anderem im Austausch mit seinem indischen Amtskollegen. Ziel ist es, konkrete Schritte zu vereinbaren, mit denen Öl und Gas als Brennstoffe schrittweise ersetzt werden können. Dafür wirbt Schneider für einen Umstieg auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu Strom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Quellen bildet damit den Kern seines Ansatzes.

Deutschland unterstützt nach Schneiders Angaben einen Plan der Türkei, der bis 2035 ein Ziel für die Elektrifizierung vorsieht. Demnach soll der Anteil des Stroms am gesamten Endenergieverbrauch von 23 auf 35 Prozent steigen. Ein solcher Anstieg würde bedeuten, dass sich die Energieversorgung in vielen Bereichen von Verbrennungsmotoren und fossilen Heizungen zu elektrischen Anwendungen verlagert. Ob die Konferenz dieses Ziel tatsächlich beschließt, ist derzeit noch unklar.

Schneider warnte zugleich davor, das Pariser Klimaziel von 1,5 Grad zu verfehlen. Ein Überschreiten dieser Marke würde nach seiner Einschätzung einen deutlichen Wendepunkt markieren, der weitreichende Folgen hätte. Die kommenden Verhandlungstage in Antalya sollen nun zeigen, ob sich die Staaten auf verbindliche Schritte in Richtung eines Ausstiegs aus fossilen Energieträgern verständigen können. Zugleich wird in Berlin entschieden, ob die Übergewinnsteuer im Koalitionsausschuss eine politische Mehrheit findet.

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