Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Bundeshaushalt für 2027 gebilligt und damit den Weg für die weitere Beratung im Parlament freigemacht. Die Sitzung dauerte rund 16 Stunden und endete am Morgen um 6 Uhr. Der Etat sieht Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro vor, ein neuer Rekordwert. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro erhöht.
Im Kernhaushalt liegt die Nettokreditaufnahme bei knapp 123 Milliarden Euro. Hinzu kommen zwei Sondertöpfe: 57,8 Milliarden Euro sind für Infrastruktur vorgesehen, 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Insgesamt summieren sich die neuen Schulden damit auf rund 210 Milliarden Euro. Die Bundesregierung argumentiert, die Schuldenbremse werde eingehalten, weil die Sondervermögen von ihr ausgenommen sind. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der Opposition an, die von einem instabilen Haushalt mit Rekordschulden spricht.
Besonders umstritten bleibt die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Für diese Entlastung, die Bundeskanzler Friedrich Merz vorantreibt, fehlen rund 5,4 Milliarden Euro, die im Entwurf nicht finanziert sind. Als mögliche Finanzierungsquellen werden Überschüsse aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kürzungen beim Klima-Transformationsfonds sowie Einsparungen bei der Mütterrente genannt. Eine Entscheidung soll der Koalitionsausschuss von SPD und Union am Dienstag treffen.
Die Grünen werfen der Koalition vor, Entlastungsversprechen nicht eingelöst zu haben. Sollte sich die Koalition auf eine Finanzierung einigen, könnte diese über einen Änderungsantrag in die Beratungen des Bundestags eingebracht werden, die vom 24. bis 27. November stattfinden. Bis dahin bleibt offen, welche der genannten Quellen tatsächlich herangezogen wird.
Auch über das Jahr 2027 hinaus zeichnen sich Probleme ab. Für 2028 wird eine Finanzlücke von rund 25 Milliarden Euro erwartet. Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2040 mit einer Lücke zwischen 175 und 300 Milliarden Euro. Die Frage, wie sich der Haushalt langfristig stabil gestalten lässt, begleitet damit die Entscheidungen über den aktuellen Etat.
Ob der Haushalt in dieser Form den Bundestag passiert, hängt nun vor allem von den Verhandlungen innerhalb der Koalition ab. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist ein wichtiger Zwischenschritt, die endgültige Verabschiedung steht jedoch noch aus. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es dabei um Entlastungen bei den Energiekosten ebenso wie um die Frage, wie der wachsende Schuldenstand finanziert wird.