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Regierung verschärft Spionagegesetz und erweitert Schutz auf internationale Organisationen

Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung des Spionagegesetzes geeinigt. Künftig soll auch Spionage gegen internationale Organisationen strafbar sein. Der Entwurf geht nun in Begutachtung.

The Austrian Parliament Building in Vienna

C.Stadler/Bwag · CC BY-SA 4.0 · rights

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Die Bundesregierung hat sich auf eine Verschärfung des Spionagegesetzes geeinigt. Künftig soll auch Spionage gegen internationale Organisationen strafbar sein. Der Entwurf geht nun in Begutachtung.