Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Live-Übertragung den künftigen Kurs der Regierung erläutert. Der Auftritt fällt in eine Phase erheblicher politischer Spannungen: Die Koalition steht nach den desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten unter Druck. Zusätzlich hat der Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas eine Führungskrise in der SPD ausgelöst.
Merz äußerte sich in der Übertragung zunächst zu Bas' Rückzug. Er zollte ihr Respekt und dankte ihr für die Zusammenarbeit. «Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr», schrieb der Kanzler auf der Plattform X. «Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.» Bas hatte ihren Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet und erklärt, in dieser persönlich schwierigen Zeit seien auch öffentliche Angriffe auf sie weiter forciert worden, «leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners».
Die Union reagierte auf den Rücktritt mit einer Mischung aus Respekt und der Forderung nach schnellem Handeln. Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, sagte, man werde mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin im Amt zügig die gemeinsamen Vorhaben der Koalition angehen. «Wir brauchen Tempo, um Koalitionsbeschlüsse und Expertenempfehlungen auch umzusetzen.» Es lägen alle Vorschläge vor, um den Arbeitsmarkt kurzfristig zu dynamisieren und die Renten langfristig zu stabilisieren. Die Gesetzesentwürfe müssten nun ins parlamentarische Verfahren gegeben werden. «Wir müssen raus aus dem Stillstand, denn alle in unserem Land wissen: Wir müssen große Herausforderungen bewältigen.»
Zugleich mehrten sich die Stimmen, die einen anderen Umgang in der Politik anmahnen. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm sagte, man müsse aufpassen, dass man in der Politik, gerade auch in der Koalition, pfleglicher miteinander umgehe – im Politischen wie im Persönlichen. Zuvor hatten SPD-Chef Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig den Umgang der Union mit Bas heftig kritisiert. «Wir brauchen eine andere politische Kultur», mahnte Klingbeil in Berlin.
Der Grünen-Arbeits- und Sozialpolitiker Timon Dzienus übte scharfe Kritik an der Union. Die Attacken der vergangenen Wochen und Monate auf Bas aus den Reihen von CDU und CSU seien «beschämend und ein menschliches Armutszeugnis». Von ihrem Nachfolger Alexander Schweitzer erwarte er «entschlossenen Widerstand gegen die Kürzungsorgien von Friedrich Merz». Die Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann erklärten, bei aller Kritik sei Bas in der Regierung diejenige gewesen, «die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern».
In der SPD hat der Rücktritt von Bas ein Beben ausgelöst. Parteichef Lars Klingbeil kündigte an, dass nicht nur der Posten im Vorsitz der Bundes-SPD, sondern die gesamte Führung auf einem Sonderparteitag im Dezember oder Januar neu gewählt werden soll. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Koalition nach den Landtagswahlen und den anhaltend schlechten Umfragewerten ohnehin unter erheblichem Druck steht. Der künftige Kurs der Regierung, den Merz nun vorstellte, dürfte auch vor diesem Hintergrund zu bewerten sein.