Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) steht nach einer Antwort auf einen Kritiker in sozialen Netzwerken massiv unter Druck. In einem Kommentar auf Instagram hatte Pentz die Deutschkenntnisse seines Gegenübers in einer Art gebrochenem Kauderwelsch nachgeahmt. Der Kommentar wurde von vielen als rassistisch bewertet, mehrere Parteien und Gruppen verlangen nun seinen Rücktritt.
Der Kritiker ist Sahak Ibrahimkhil, Mitglied der Partei Volt in Essen und 1985 in Afghanistan geboren. Ibrahimkhil hatte die Union als ein «völkermordunterstützendes, rassistisches, autoritäres» Milieu bezeichnet. Pentz reagierte darauf mit einer imitierten Sprache, die als herabwürdigend empfunden wurde. Er hat sich inzwischen entschuldigt, den Kommentar gelöscht und eingeräumt, den Ton falsch eingeschätzt zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums, Christian Stadtfeld, bestätigte sowohl den Wortlaut als auch die Entschuldigung. Pentz selbst erklärte also, er habe die Wirkung seiner Worte unterschätzt, und distanzierte sich damit von der Form der Antwort, ohne den inhaltlichen Streit mit dem Kritiker zu einem Ende zu bringen.
Die Forderungen nach einem Rücktritt kommen unter anderem vom Bundesvorstand von Volt, von der Linken in Hessen und von den Jusos Hessen-Süd. Die Partei Volt, der Ibrahimkhil angehört, bringt damit ihre eigene Wut über den Ton eines Regierungsmitglieds zum Ausdruck; die Jusos stellen sich ausdrücklich gegen die Art, wie in der Landesregierung über Migration gesprochen wird. Die CDU-Generalsekretärin in Hessen, Leopold Born, bezeichnete die Reaktionen auf den Kommentar als unangemessen. Die Grünen machen dagegen den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein für die Eskalation verantwortlich. Sie werfen ihm vor, mit seiner Linie gegenüber der AfD die Kontroverse ausgelöst zu haben. Rhein erklärte, es werde kein Cordon um AfD-Wähler gezogen, die Partei werde aber auch nicht ausgeschlossen. Damit steht er zwischen den Forderungen nach einer klaren Abgrenzung und dem Vorwurf, selbst den Ton gesetzt zu haben.
Der Vorfall steht in einem größeren Zusammenhang. Schon zuvor war Innenminister Roman Poseck in die Kritik geraten, nachdem er einen Beitrag mit dem Titel «Berlin Linke Clan-Problem» veröffentlicht hatte. Auch Pentz selbst hatte sich früher zu einem Gewaltvorfall geäußert: Nach den Ausschreitungen in Frankfurt, bei denen auf überwiegend friedliche Schülerproteste Plünderungen in der Zeil folgten, sprach er von «Migrantengewalt». Der 46-jährige Pentz ist Versicherungswirtschaftler und früherer CDU-Generalsekretär in Hessen. Seine frühere Rolle in der Parteiführung macht ihn für die Opposition zu einer besonders sichtbaren Figur, deren Äußerungen als Teil der Parteilinie gelesen werden.
Offen ist bislang, ob Pentz über seine Entschuldigung hinaus formelle Konsequenzen zu erwarten hat. Ebenso ist unklar, ob sich die Staatsanwaltschaft oder der Hessische Landtag mit dem Fall befassen werden. Bis dahin bleibt die Forderung nach einem Rücktritt ohne unmittelbare Folge.