Eine vom Bundestag beauftragte Expertenkommission empfiehlt der Europäischen Union, im Handelskonflikt mit China schärfere Instrumente vorzubereiten. «Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein», heißt es im ersten Halbjahresbericht der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Die Konditionierung des Zugangs zum europäischen Binnenmarkt sei mit Blick auf Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell ein zentraler Hebel.
In der Kommission sind Fachleute aus 13 Organisationen vertreten, darunter Wissenschaftler, Repräsentanten von Stiftungen, Wirtschaftslobbyisten und Gewerkschafter. Der Bundestag hatte im November 2025 beschlossen, das Gremium einzusetzen. Die Empfehlung fällt in eine Phase, in der die deutsche Industrie China nicht mehr nur als Absatzmarkt, sondern zunehmend auch als aggressiven Konkurrenten wahrnimmt.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie ist in dem Gremium vertreten. Dessen Präsident Peter Leibinger schrieb in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag», die EU müsse den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen. Instrumente gegen Dumping und unfaire Subventionen müssten schneller, unbürokratischer und einheitlicher greifen, forderte er. Eine vollständige Abkopplung lehnt der BDI-Präsident jedoch ab; stattdessen soll Europa Rohstoffabhängigkeiten senken und unfairen Wettbewerb abwehren.
Kritik kommt an dem jüngsten Vorstoß der EU-Kommission auf. Am Freitag hatte sich die EU im Handelsstreit mit China darauf verständigt, dass das Land seine Exporte von Hybridautos nach Europa drosselt. Kommissionsmitglied Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln kritisierte diese Lösung. «Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen», sagte er dem «Spiegel». Sie könnten den chinesischen Herstellern künstliche Preisvorteile nehmen.
Die Debatte über den richtigen Umgang mit China gewinnt an Schärfe, je stärker chinesische Anbieter in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie auf den europäischen Markt drängen. Der Bericht der Bundestagskommission und die Forderungen des BDI zeigen, dass in Berlin und Brüssel der Ruf nach einer abgestimmten europäischen Antwort lauter wird. Ob Exportquoten, Mindestpreise oder Ausgleichszölle das geeignete Mittel sind, bleibt unter Fachleuten umstritten. Einig sind sich viele Beobachter jedoch, dass die EU handlungsfähig bleiben muss, wenn China den Handelsstreit weiter anheizt.