US-Präsident Donald Trump hat Stephen Miller zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt. Miller übernimmt das Amt am Montag und löst Susie Wiles ab, die entlassen wurde. Der Schritt sorgt bereits vor Amtsantritt für scharfe Kritik, vor allem aus dem Lager der Demokratischen Partei.
Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete Miller als gefährlichen Extremisten und verlangte seine sofortige Entlassung. Die Kritik richtet sich gegen die politische Linie, für die Miller im Umfeld des Präsidenten steht, insbesondere in der Migrationspolitik. Mit der Personalie gewinnt Miller einen der einflussreichsten Posten in der Regierung, der den Zugang zum Präsidenten und die Koordination der Regierungsarbeit bündelt.
Parallel zu den Personalwechseln im Zentrum der Macht verschärfen sich auch außenpolitische Konflikte. Die US-Regierung hat China aufgefordert, seine Zusagen aus dem bestehenden Handelsabkommen einzuhalten. Finanzminister Scott Bessent und die Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerten Bedenken über jüngste Maßnahmen Pekings. China wies die Kritik zurück und reagierte auf neue US-Sanktionen gegen den kubanischen Öl- und Elektroniksektor, von denen auch zwei chinesische Unternehmen betroffen sind. Peking bezeichnete die Strafmaßnahmen als Sabotage und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Auch im Justizministerium gibt es personelle Bewegung. Der Beamte Jason Reding Quiñones trat zurück, nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen Stimmen verloren hatten. Quiñones hatte Ermittlungen gegen den früheren FBI-Direktor James Comey und den früheren CIA-Chef John Brennan geleitet, die zuletzt ins Stocken geraten waren. Zuvor hatten bereits John Eisenberg und Harmeet Dhillon ihre Posten verlassen.
Die Debatte um Künstliche Intelligenz gewinnt ebenfalls an Schärfe. Die Demokraten wollen ab Januar eine Welle an Regulierungen für KI und Rechenzentren auf den Weg bringen. Trump bekennt sich dagegen zur sogenannten Superintelligenz und lehnt strenge Begrenzungen ab. Der Tech-Milliardär Elon Musk hatte den Republikanern vor den Zwischenwahlen 483 Millionen Dollar gespendet. Nach der Wahlniederlage der Republikaner gerieten die Technologieaktien weltweit unter Druck. Die Ökonomin Carmen Reinhart warnt vor intransparenten Schulden im Zusammenhang mit KI-Investitionen.
Auch in Nahost und in der Hauptstadt gibt es Entwicklungen. Der israelische Präsident Isaac Herzog bezeichnete die Ankündigung des Endes der US-Hilfen als Blitz aus heiterem Himmel. Das bestehende Memorandum zwischen den USA und Israel läuft bis 2028 und sieht jährliche Zahlungen von 3,8 Milliarden Dollar vor. Zudem hat Trump eine Anordnung zum Schutz des Oval Office unterzeichnet und strebt für das Gebäude den Status eines nationalen Denkmals an. Diese Einstufung benötigt allerdings die Zustimmung des Kongresses.
Ein Bundesrichter, Tanya Chutkan, hat den geplanten Triumphbogen des Präsidenten vorerst für 14 Tage gestoppt. Die Planungskommission hatte das 76 Meter hohe Bauwerk mit 8 zu 4 Stimmen gebilligt. Kritiker argumentieren, der Kongress habe das Projekt nie genehmigt, was gegen Bundesrecht verstoße. Zudem kursieren Berichte, wonach Außenminister Marco Rubio zurücktreten werde. Rubio hat diese Meldungen dementiert. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat außerdem angeordnet, dass die Nationalgarde in Washington Boote und Fahrzeuge erhält. US-Behörden warnen darüber hinaus vor Hackerangriffen auf industrielle Kühlsysteme.