Die Verkehrsminister der Länder haben den Bund aufgefordert, die stark steigenden Trassenpreise im Schienenverkehr vollständig zu kompensieren. Andernfalls drohten Einschränkungen im Bahnangebot und höhere Ticketpreise. Das ist das zentrale Ergebnis der turnusmäßigen Herbstkonferenz der Verkehrsminister, die unweit von Schloss Neuschwanstein in Bayern stattfand.
In einem gemeinsamen Papier, das nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen beschlossen wurde, verlangen die Länder eine Reform der Schienenmaut. Zusätzliche Kosten sollten kurzfristig ausgeglichen werden. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), der den Vorstoß initiiert hatte, sagte, es sei bitter, dass der Bund den Ländern über die DB InfraGo massiv steigende Kosten aufbürde, sie dann aber zusammen mit den Pendlerinnen und Pendlern im Stich lasse. Damit verpasse man die Chance, bei historisch hohen Spritpreisen mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen.
Hintergrund der Preisdebatte ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr. Demnach verstößt die zuvor gesetzlich festgelegte Begrenzung der Trassenpreiserhöhungen im Nahverkehr gegen eine EU-Richtlinie. Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bezifferte die jährlichen Mehrkosten allein für Bayern auf 70 Millionen Euro. Der Bund müsse die höheren Kosten vollständig kompensieren, Länder und Aufgabenträger bräuchten dringend Planungssicherheit.
Der Verband «Die Güterbahnen» warnte in einem Brief an die Konferenzteilnehmer vor negativen Folgen für die Wirtschaft. Angekündigte Preiserhöhungen von bis zu 85 Prozent für das Jahr 2028 etwa für Gefahrgut- und sehr schwere Züge würden die Chemie-, Landwirtschafts- und Stahlstandorte massiv treffen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Dessen Verkehrspolitikexperte Jens Hilgenberg sagte, die Kosten für die Nutzung des Schienennetzes müssten wettbewerbsfähig und planbar werden. Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz müssten auf drei Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden.
Ein weiterer Dauerstreitpunkt sind die Regionalisierungsmittel. Die Länder nutzen das Geld vor allem, um regionale Bahnangebote bereitzustellen und zu finanzieren. Nach den Worten Bernreiters reichen diese Mittel bei Weitem nicht aus. Allein um den Status quo im Angebot zu erhalten, seien bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig. Sonst drohten höhere Ticketpreise und die Abbestellung von Verkehren. Der Bund verweist darauf, dass die Regionalisierungsmittel jedes Jahr steigen, was den Ländern aber nicht genügt.
Bernreiter warnte vor einer Abwärtsspirale: Wenn weniger Züge auf dem Schienennetz führen, verteilten sich die Infrastrukturkosten auf weniger Fahrten, die Trassenpreise pro Zugkilometer erhöhten sich weiter, der Schienenpersonennahverkehr verteuere sich und löse weitere Angebotskürzungen aus. Eine Einigung dürfte es bei der Konferenz nicht geben, da Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nach Einschätzung von Teilnehmern kein frisches Geld im Gepäck hat.
Ungeachtet der vielen Probleme ist die Nachfrage nach der Schiene laut Bernreiter weiterhin enorm. In Bayern sei der Schienenpersonennahverkehr im Jahr 2024 um 23,8 Prozent gegenüber dem Niveau von 2019 gestiegen. Die Schiene binde den ländlichen Raum an die Zentren an und leiste damit einen enormen Beitrag für ein gutes Leben in allen Landesteilen. Das gelinge aber nur, wenn das aktuelle Angebot mindestens aufrechterhalten werden könne.
Auch bei der Förderung von Elektrobussen ist die Finanzierung ein Problem. Die Verkehrsminister fürchten, dass die Bundesmittel im Klima- und Transformationsfonds deutlich reduziert werden. Hilgenberg forderte, die Bundesförderung für E-Busse müsse verlässlich und langfristig fortgeführt werden, damit Verkehrsunternehmen schneller umsteigen. Die Verkehrsministerkonferenz müsse sich deshalb klar gegen Kürzungen im Bundeshaushalt aussprechen.
Ein kontroverses Thema wurde bereits zum Auftakt der Konferenz von der Tagesordnung genommen und nicht diskutiert. Es ging um einen Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Einführung eines neuen Tickets für Gelegenheitsfahrer als Ergänzung zum Deutschlandticket. Die Idee: Per Smartphone werden Fahrtbeginn und Fahrtende registriert und der günstigste Tarif automatisch berechnet. Eine Entscheidung darüber wurde vertagt.