Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will den Konflikt um die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren nicht eskalieren lassen. Er strebe einen «guten Kompromiss» an, sagte der Minister der «Rheinpfalz». «Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.» Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für eine umfassende Rentenreform vorgelegt, darunter die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63.
Schweitzer, der am Mittwoch als Minister vereidigt wurde, hatte sich bereits im August gegen die Abschaffung ausgesprochen. Nun betonte er, dass Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart habe, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Die Alterssicherungskommission habe jedoch «einen Vorschlag gemacht, der davon abweicht». Das kritisierten auch manche CDU-Ministerpräsidenten, hob Schweitzer hervor. «Deshalb wird das genau eines der Themen sein, bei denen wir uns zusammensetzen und einen guten Kompromiss finden müssen.»
Die Rentenkommission hatte ihre Empfehlungen im Juni vorgelegt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die am Montag zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten damals angekündigt, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Bas hatte die Empfehlungen als «Gesamtkunstwerk» bezeichnet. Ihr Nachfolger im Arbeitsministerium sieht darin lediglich eine Diskussionsgrundlage. «Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge sind Kommissionsvorschläge», sagte Schweitzer. Auf ihrer Grundlage «dürfen und müssen politische Debatten stattfinden». Die Entscheidungen würden in der Regierung und im Bundestag gefällt, «so gehört sich das in einer parlamentarischen Demokratie».
Gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente gibt es schon länger Widerstand in der SPD. Auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gegen die Pläne gestellt. Der Streit belastet die schwarz-rote Koalition, die erst seit Kurzem im Amt ist. Schweitzer muss nun zwischen den Empfehlungen der Kommission und den Zusagen des Koalitionsvertrags vermitteln.
Die Rente mit 63 ermöglicht es Beschäftigten mit mindestens 45 Beitragsjahren, ohne Abschläge früher in den Ruhestand zu gehen. Die Kommission argumentiert, die Regelung sei teuer und setze falsche Anreize. Kritiker warnen dagegen vor einer Verschlechterung für langjährig Versicherte, insbesondere in Ostdeutschland. Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen, da die Regierung die Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen will.