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Staaten einigen sich bei Killerrobotern nur auf Minimalkonsens

Bei den UN-Beratungen in Genf konnten sich die Vertragsstaaten nicht auf ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer Waffensysteme einigen. Regierungsexperten sollen bis 2028 weiter beraten.

Bei den internationalen Beratungen über Sicherheitsschranken für vollautonome Killerroboter ist nur ein Minimalkonsens herausgekommen. Die Diplomaten konnten sich auf der Konferenz der 128 Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW) in Genf nicht darauf verständigen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Die Konferenz endete erst in den frühen Morgenstunden nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen.

Im Mittelpunkt steht eine Waffenkategorie, die bislang kaum kontrolliert wird. Gemeint sind tödliche autonome Waffensysteme, im Fachjargon Lethal Autonomous Weapon Systems oder kurz LAWS, umgangssprachlich Killerroboter. Solche Systeme können nicht nur selbstständig Ziele auswählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen. Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot solcher KI-gesteuerten Waffen ausgesprochen, die töten können, ohne dass ein Mensch den finalen Schießbefehl gibt.

Dass es nicht zu einem konkreten Verhandlungsauftrag kam, lag unter anderem an den USA. Das Land gilt als größte Militärmacht und als Vorreiter bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz und hatte sich dem Auftrag entgegengestellt. Auch Israel, Belarus und Großbritannien äußerten Vorbehalte gegen die Festlegung auf einen rechtsverbindlichen Vertrag. Bemerkenswert ist zudem, dass Russland die Konferenz zu Beginn blockierte. Die russische Delegation verweigerte die Annahme der Tagesordnung und verlangte, das Rederecht der EU und anderer Beobachter stark einzuschränken. Da die Konferenz stets im Konsens entscheidet, kam dieser Widerstand einem Veto gleich.

Der brasilianische Botschafter Frederico Meyer sagte am Rande der Konferenz, Russland werde immer als Bösewicht dargestellt, doch manche Staaten verbärgen sich hinter Russland. Damit deutete er an, dass auch andere Länder mit wachsender Rüstungsindustrie kein verbindliches Abkommen wollten.

Das nun beschlossene Mandat sieht vor, dass Regierungsexperten bis 2028 weitere Elemente für eine Einigung erörtern und vorschlagen sollen, ob daraus später ein rechtsverbindlicher Vertrag werden soll oder nicht. Die Organisation Stop Killer Robots sprach von einem enttäuschenden Ergebnis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Thomas Küchenmeister von der Organisation Facing Finance, der die Kampagne in Deutschland vertritt, kritisierte das Mandat als wachsweich. Es enthalte keinerlei Ambitionen, autonome Waffen zeitnah und verbindlich zu verbieten oder umfassend zu regulieren. Damit gehe der Rüstungswettlauf um Waffen, die zunehmend von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, ungebremst weiter.

Küchenmeister warnte zudem vor einer schwindenden menschlichen Kontrolle. Wenn Soldaten nur noch Sekunden hätten, um zu prüfen, ob ein von Künstlicher Intelligenz vorgeschlagenes Vorgehen das humanitäre Völkerrecht achte, sei menschliche Kontrolle kaum mehr gegeben. Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld für einen rechtsverbindlichen Vertrag ausgesprochen, der vollautonome Systeme verbietet, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind, und für andere Systeme mit autonomen Funktionen Auflagen vorsieht. Während der Konferenz machte die deutsche Delegation allerdings deutlich, dass sie auch weniger akzeptieren würde, um einen Konsens nicht zu gefährden.

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