Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Zukunft der Ukraine in einem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zu erörtern – ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ohne die Europäer. Ein solches Treffen ist noch nicht vereinbart, doch der Vorstoß zeigt, worauf der Kreml hinarbeitet: Nicht die Ukrainer sollen über ihr Land entscheiden, sondern die drei Großmächte. Ausgerechnet China, das sich seit fast fünf Jahren weitgehend aus dem Konflikt heraushält, könnte davon profitieren.
Die Ankündigung fällt in eine Phase schwerer russischer Luftangriffe. Nach ukrainischen Angaben setzte Moskau zum Wochenstart mehr als ein Dutzend ballistische Raketen und Hunderte Drohnen ein. Wohnhäuser und Energieanlagen wurden getroffen, Hunderttausende Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Aus mehreren Regionen wurden Tote und Verletzte gemeldet. Die Angriffe zielen offenbar darauf, die Ukraine vor dem Winter zu schwächen und die Bevölkerung zu demoralisieren.
Trump äußerte sich unterdessen auffallend wohlwollend über Putin. «Russland hat sich in Bezug auf die Ukraine korrekt verhalten», erklärte der US-Präsident. Moskau habe zuletzt nicht viel unternommen, behauptete Trump – während russische Raketen und Drohnen jede Nacht ukrainische Städte treffen. Dann griff er Selenskyj an: Es sei an der Zeit, dass jemand anderes für die Ukraine verhandele. Der wichtigste Verbündete Kiews nimmt damit den Angreifer in Schutz.
Hinter dieser Annäherung steht auch innenpolitischer Druck. Am 3. November wählen die USA einen neuen Kongress. Der Krieg gegen den Iran hat die internationalen Energiemärkte belastet, besonders der Dieselpreis ist stark gestiegen. Die hohen Kraftstoffkosten könnten den Republikanern schaden, da sie Trump angelastet werden. Der Präsident will deshalb vor den Zwischenwahlen die Lebenshaltungskosten senken – bislang mit begrenztem Erfolg.
Bei einem Telefonat am 9. Oktober sprachen Trump und Putin über zusätzliche russische Diesellieferungen. Die US-Regierung erteilte eine befristete Ausnahmegenehmigung, die durch Sanktionen eingeschränkte Geschäfte mit russischen Energieträgern teilweise ermöglicht. Am 16. Oktober setzte Trump zudem die Einführung weiterer Strafmaßnahmen gegen Moskau aus. Ob diese Schritte die Dieselpreise in den USA spürbar senken, ist fraglich. Für Putin lohnt sich die Annäherung dennoch: Russland erhält wirtschaftliche Erleichterungen, ohne seine Angriffe einzustellen oder Zugeständnisse für einen Frieden zu machen.
Es entsteht ein Ungleichgewicht. Trump steht unter Zeitdruck, Putin nicht. Der Kremlchef könnte von einem längeren Verhandlungsprozess profitieren, wenn dieser den amerikanischen Druck verringert, während Russland weiterkämpft. Das zeigt sich auch an Trumps Umgang mit ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Raffinerien. Kiew versucht, Moskaus Kriegswirtschaft zu schwächen. Trump sieht darin vor allem eine Belastung für die Kraftstoffpreise und fordert Selenskyj auf, die Angriffe einzustellen. Washington verlangt also ausgerechnet von der angegriffenen Ukraine Zurückhaltung.
Besonders dramatisch ist die Lage bei der Luftverteidigung. Nach Selenskyjs Angaben verzögert das Pentagon die Lieferung von Patriot-Abfangraketen, die europäische Partner bereits bezahlt haben. Auch für die Weitergabe europäischer Bestände fehlten amerikanische Genehmigungen. Das Pentagon bestreitet, die Lieferverfahren verändert zu haben. Auch über Geheimdienstinformationen gibt es widersprüchliche Angaben: Selenskyj beklagte zeitweilige Einschränkungen, die US-Regierung bestreitet das. Hinzu kommen Berichte über Probleme mit Satellitenverbindungen, darunter Starlink. Für die Störungen werden von den USA auch technische Ursachen angeführt.
In der Summe ergibt sich ein Bild: Die Trump-Regierung nutzt ihre Unterstützung für die Ukraine gezielt als Druckmittel. Die militärische Abhängigkeit Kiews ist unstrittig. US-Aufklärungsdaten helfen, russische Angriffe frühzeitig zu erkennen. Patriot-Systeme sind für die Abwehr ballistischer Raketen besonders wichtig. Satellitenverbindungen sichern die Kommunikation an der Front. Europa kann diese Fähigkeiten kurzfristig nicht vollständig ersetzen. Sollte Trump die Unterstützung längerfristig einschränken, könnte das die ukrainische Verteidigung erheblich schwächen.