Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt im Plenarsaal bleiben und sich damit gegen die Linie seiner Fraktion stellen. Das kündigte der frühere Fraktionschef gegenüber dem Nachrichtenportal «Nius» an. Die CDU-Fraktion hatte sich zuvor darauf verständigt, den Saal zu verlassen, wenn der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl antritt.
«Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde», sagte Heuer. Zu seinem konkreten Wahlverhalten wollte er sich jedoch nicht äußern. «Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären», so der Abgeordnete. Damit stellt sich Heuer offen gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze.
Die Fraktion hatte sich in der vergangenen Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal zu verlassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer offenkundig Zweifel an dem Plan. Während seine 14 Fraktionskollegen für den Vorschlag stimmten, enthielt er sich der Stimme. Sein Abstimmungsverhalten begründete er anschließend damit, sich zunächst juristischen Rat einholen zu wollen. Fraktionschef Schulze hatte bei der Bekanntgabe des Plans erklärt, dass Heuer als Einziger nicht zugestimmt habe.
Schulze erklärte kurze Zeit später, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. AfD-Spitzenkandidat Siegmund bräuchte in diesen beiden Durchgängen also Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien, um gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Der Vorgang ist politisch brisant, weil die CDU mit ihrem angekündigten Auszug aus dem Plenarsaal verhindern will, dass Siegmund durch Stimmen aus ihren Reihen ins Amt kommt. Heuer durchbricht nun diese Geschlossenheit. Ob und wie sich sein Verbleib im Saal auf den Ausgang der Wahl auswirkt, ist offen. Der Abgeordnete hat angekündigt, sein Wahlverhalten weder vor noch nach der geheimen Abstimmung zu erläutern.
Die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ist für Dezember angesetzt. Siegmund ist der Spitzenkandidat der AfD für das Amt. Die CDU regiert das Land derzeit mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze an der Spitze. Der Streit um das Verhalten der Fraktion bei der Wahl zeigt, wie angespannt die politische Lage vor der Abstimmung ist.