Russland ist bereit, im November dreiseitige Gespräche mit den USA und der Ukraine fortzusetzen. Das ist das Ergebnis einer neuen Runde von Pendeldiplomatie, die US-Unterhändler Steve Witkoff am Mittwoch in St. Petersburg mit Kremlchef Wladimir Putin führte. Zuvor hatte Witkoff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und andere europäische Staatschefs in Oslo getroffen. Der ukrainische Präsident bekräftigte unterdessen seine Bereitschaft, die derzeitigen Frontlinien einzufrieren, um den Krieg zu beenden.
Selenskyj sagte dem US-Sender Fox News: «Ja, wir müssen jetzt die Frontlinien einfrieren.» Er ergänzte: «Ich denke, das ist ein echter Weg, diesen Krieg zu beenden.» Das Einfrieren der Frontlinien und eine Waffenruhe seien das «absolute Minimum», was die Ukraine heute von Russland fordere. Die Position ist nicht neu: Die Ukraine hat mehrfach vorgeschlagen, die Kämpfe entlang des aktuellen Frontverlaufs einzustellen. Russland lehnt dies bislang mit der Begründung ab, man gebe der Ukraine damit nur eine Atempause zur Wiederaufrüstung. Kremlchef Putin behauptet, seine Truppen rückten ständig weiter vor, und auch US-Präsident Donald Trump neigt zu dieser Sichtweise. Tatsächlich hat die ukrainische Armee den russischen Vormarsch in diesem Sommer gestoppt und an einigen Abschnitten sogar zurückgedrängt.
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte unterdessen vor permanenten russischen Angriffen auf Deutschland. Beim Berlin Global Dialogue sagte der CDU-Politiker am Mittwoch, seine größte Sorge seien die Auswirkungen Russlands auf die Gesellschaft und die Art und Weise, wie es gelinge, Gesellschaften zu destabilisieren. Man erlebe tägliche hybride Angriffe und müsse widerstandsfähig werden. Die fortwährenden Desinformationen aus Moskau würden auch noch von einer Partei geschürt, sagte er in Anspielung auf die AfD. Merz lehnte zugleich eine Kapitulation der Ukraine ab: «Eine Kapitulation – oder gar eine bedingungslose Kapitulation der Ukraine – kommt nicht infrage. Denn das wäre eine Kapitulation von uns allen.» Deutschland und die Europäer unterstützten die Ukraine im eigenen Interesse.
Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte, dass der außen- und sicherheitspolitische Berater des Kanzlers bei den Gesprächen in Oslo zwischen Witkoff, Selenskyj, dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb anwesend war. Für die Bundesregierung sei klar, dass es keine Vereinbarung über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg geben könne. Die neuen diplomatischen Bemühungen fallen in eine Phase, in der sich die militärische Lage verändert hat: Die ukrainische Armee konnte den russischen Vormarsch in diesem Sommer stoppen und an einigen Abschnitten sogar Gelände zurückgewinnen. Moskau wiederum hält an der Darstellung fest, dass seine Truppen weiter vorrücken.
Ein Ende der Kämpfe dürfte Europa und Russland kaum versöhnen. Ein Experte warnt bereits vor Jahrzehnten der Konfrontation. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie schwierig die Suche nach einer Lösung bleibt: Während Russland sich für neue Gespräche im November offen zeigt, lehnt es das von Selenskyj vorgeschlagene Einfrieren der Frontlinien weiterhin ab. Die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer fordern dagegen eine Waffenruhe als Mindestvoraussetzung für weitere Verhandlungen. Ob der neue Anlauf im November tatsächlich zu substanziellen Ergebnissen führt, ist offen.