Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat eine gefährliche Eskalation in Europa vorgeworfen. Die hybriden Angriffe Moskaus gegen Unterstützer der Ukraine und des Völkerrechts hätten eine neue Stufe erreicht, sagte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des Gremiums am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Wadephul bezog sich dabei auf einen Vorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August, den die Bundesregierung Moskau zuschreibt. Nach seinen Angaben soll Russland versucht haben, ukrainische Frachtflugzeuge mit einer mit Sprengstoff präparierten Drohne in die Luft zu sprengen. «Dies ist kein Einzelfall von Russlands rücksichtsloser und gefährlicher Eskalation in Europa», betonte der Minister. Die russische Regierung weist jede Beteiligung an dem Drohnenvorfall zurück.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man die Kombination militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und propagandistischer Mittel. Wadephul zufolge setzt Russland diese Instrumente zunehmend gegen Staaten ein, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen. Der Vorfall von Leipzig sei ein Beispiel für diese Strategie, die weit über den militärischen Konflikt in der Ukraine hinausreiche.
Der Außenminister verwies zudem auf die globalen Folgen des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Obwohl die Ukraine eine sehr gute Getreideernte eingefahren habe, könne das Getreide wegen der Angriffe auf ukrainische Häfen nicht in die Welt geliefert werden. «Damit verschärft Russland weltweit Hunger und Not», sagte Wadephul.
Er forderte einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand, beginnend im Schwarzen Meer, um die Versorgung mit Getreide und Lebensmitteln zu sichern. «Lassen Sie uns endlich aus dieser Spirale der Zerstörung und Gewalt ausbrechen», verlangte er. Darüber hinaus sprach sich der Minister für einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen aus und forderte eine Rückkehr zu Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts, die den Weg für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden ebnen sollten.
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats fand am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen statt, bei der zahlreiche Staats- und Regierungschefs über die Lage in der Ukraine berieten. Wadephuls Auftritt unterstreicht die anhaltende diplomatische Auseinandersetzung über den russischen Angriffskrieg und die wachsende Besorgnis über hybride Bedrohungen in Europa.