Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat für den 29. November vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Der überraschende Beschluss wurde am Montagmorgen bekannt gegeben, nach einer angespannten Phase, die von massiven Protesten wegen der Wohnungskrise geprägt war. Mit der vorgezogenen Wahl hofft Sánchez, die politische Initiative zurückzugewinnen und sich trotz der Spannungen eine weitere Amtszeit zu sichern.
Die Entscheidung fiel nur wenige Tage, nachdem das spanische Parlament am Freitag zwei Gesetzesentwürfe zur Bewältigung der Wohnungsnot abgelehnt hatte. Diese Ablehnung verschärfte die Proteste, die sich in den vergangenen Wochen im ganzen Land ausgebreitet hatten. Auslöser war die Räumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal aus ihrer Madrider Wohnung, in der sie seit 1956 gelebt hatte. Was als Nachbarschaftsprotest begann, weitete sich rasch zu einer landesweiten Bewegung aus. Die Wohnungskrise gilt inzwischen als eines der drängendsten Probleme der spanischen Wählerinnen und Wähler.
Doch die Wohnungsnot ist nicht das einzige Thema, das den Ausgang der Wahl bestimmen dürfte. Sánchez steht wegen Korruptionsskandalen in seiner Sozialistischen Partei unter Druck. Zudem sah er sich im Sommer harscher Kritik am Umgang mit der Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta ausgesetzt. Diese Belastungen haben seine innenpolitische Popularität deutlich sinken lassen.
Die Umfragen deuten auf einen Regierungswechsel hin. Die oppositionelle, Mitte-rechts stehende Volkspartei (Partido Popular) liegt derzeit bei 34 Prozent der Wählerstimmen, während die Sozialisten nur noch auf 26 Prozent kommen. Die Volkspartei könnte eine Koalition mit der rechtsextremen Vox-Partei bilden, die in den Umfragen bei 18 Prozent liegt. Sollten sich diese Prognosen bestätigen, wäre dies das Ende der letzten bedeutenden sozialistischen Regierung in der Europäischen Union.
Für die europäische Außenpolitik hätte ein solcher Machtwechsel spürbare Folgen. Sánchez zählt zu den schärfsten Kritikern des amerikanischen Präsidenten Donald Trump und des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Er gehörte zu den westlichen Staats- und Regierungschefs, die deren Vorgehen in den Konflikten im Gazastreifen und im Iran öffentlich verurteilten. Mit einem Wahlsieg der Volkspartei und einer möglichen Regierungsbeteiligung von Vox könnte Spanien aus der ersten Reihe der europäischen Außenpolitik ausscheiden – und eine der lautesten kritischen Stimmen gegenüber Trump und Netanyahu verstummen.
Paradoxerweise ist Sánchez’ internationale Sichtbarkeit in dem Maße gestiegen, in dem seine innenpolitische Unterstützung schwand. Der Wahlkampf dürfte daher nicht nur eine Abstimmung über die Wohnungspolitik und die Korruptionsvorwürfe werden, sondern auch über die Rolle Spaniens in Europa und der Welt. Bis zum 29. November bleibt der Regierungschef geschäftsführend im Amt. Die kommenden Wochen versprechen eine intensive Auseinandersetzung über die Richtung des Landes – zwischen sozialer Wohnungspolitik, wirtschaftlicher Stabilität und außenpolitischer Positionierung.