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Merz steht wegen der Bundespräsidentenfrage in der Kritik

Die Diskussion um die Nachfolge im Bundespräsidentenamt legt nach Einschätzung eines Kommentators Schwächen des Bundeskanzlers offen. Kritisiert wird vor allem zu wenig Abstimmung mit Partei und Koalitionspartnern.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Die Diskussion um die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar offenbart nach Einschätzung eines Kommentators eine der größten Schwächen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ihm fehle es an Abstimmung, Werbung und Zusammenführung, also an genau der Arbeit, die in der Politik Unterstützung sichert. Der Kanzler müsse nun viel telefonieren und auf Partei und Koalition zugehen.

Der Autor betont, dass Politik nie nur um die Sache gehe, sondern immer auch um Macht und Ämter. Das Amt des Bundeskanzlers bringe die meiste Macht in Deutschland mit sich. Macht erschöpfe sich aber nicht im Amt, sie sei flüchtig. Wer keine Unterstützung organisiere, könne auch mit starker Position seine Vorhaben nicht durchsetzen.

Als Beleg nennt der Kommentar mehrere frühere Vorgänge. Bei der Regierungsbildung habe Merz Landesvorsitzende verärgert, weil er zu wenig um Verständnis für seine Ministerentscheidungen geworben habe. Bei der Besetzung des Vorsitzes der Konrad-Adenauer-Stiftung sei er mit seinem Kandidaten gescheitert, weil er zu wenig Unterstützung organisiert hatte. Inhaltlich wird seine einsame Entscheidung genannt, einige Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen, ebenso die Eskalation im Rentenstreit um die Haltelinie vor einem Jahr.

Im Fall der Bundespräsidentenfrage hätte sich die Diskussion laut dem Kommentar nicht so zuspitzen müssen, wenn Merz vor dem CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende zumindest einen Kandidatenprozess mit CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden vereinbart hätte. Beide Seiten braucht er für eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein solcher Prozess sei aber nicht zustande gekommen, als Söder am Freitag auf dem Parteitag vor seinen Parteifreunden sprechen musste, die von ihm erwarteten, dass er sich für Ilse Aigner einsetze.

Der Kommentator verweist zudem auf die schwierige Lage von Partei und Regierung. Die CDU verliere in den Ländern in Umfragen an Zustimmung, genannt werden Werte von 23 Prozent in Baden-Württemberg, 26 Prozent in Nordrhein-Westfalen und 25 Prozent in Hessen. Eine Revolte gegen Merz sei Mitte September zwar vorerst abgeblasen worden, entscheidende Akteure könnten aber bald zu dem Schluss kommen, dass es mit ihm nicht besser werde. In der CSU kursiere die Erklärung, Merz habe zu wenig Macht, um Ilse Aigner akzeptieren zu können. Der Autor sieht darin den Versuch, zu beweisen, dass er im Zweifel mächtig genug sei, selbst zu entscheiden.

Wie Merz aus der Angelegenheit einen Erfolg machen will, sei schwer vorstellbar. Er könne wohl nur noch versuchen, weitere Parteifreunde nicht zu verärgern. Für alle wäre es am besten, wenn das Amt an eine geeignete Person ginge und die Sachfrage statt der Machtfrage entscheidend wäre.

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