SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen aus den Reihen seiner Partei zurückgewiesen, er solle entweder sein Parteiamt oder sein Regierungsamt aufgeben. Bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden argumentierte Klingbeil, eine solche Trennung werde der SPD in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen. Der Gedanke, bei einer Ämtertrennung könne der Parteichef «SPD pur» durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik mache, «der funktioniert auf dem weißen Blatt Papier, aber der funktioniert nicht in der Realität», sagte er.
Hintergrund der Debatte ist wachsender Unmut an der SPD-Basis angesichts schlechter Umfragewerte. Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsgedanken gebunden sei oder einem Abstimmungszwang in der Koalition mit der Union unterliege. Der Vorwurf lautet, ein Minister könne nicht «SPD pur» vertreten. Klingbeil hielt dem entgegen, dass er vor seiner Zeit als Finanzminister als Parteichef öffentlich ebenfalls nicht zu «SPD pur» gefragt worden sei, sondern sich zur Regierung habe äußern müssen. Eine Trennung der Ämter löse das Problem deshalb nicht.
Die Kritik an der Parteispitze hat sich zuletzt in konkreten Forderungen niedergeschlagen. Der Frankfurter SPD-Unterbezirk verlangte die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst – und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Die Bundespartei will im Dezember einen Konvent ausrichten, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu diskutieren. Dieser Konvent ist eine Art kleiner Parteitag, bei dem jedoch keine Personalentscheidungen getroffen werden können.
Klingbeil steht damit an der Spitze einer Partei, die sowohl in der Regierung als auch in der eigenen Basis um Orientierung ringt. Die Forderung nach einer Trennung von Parteiamt und Regierungsamt zielt auf die Doppelbelastung führender Sozialdemokraten, die zugleich Regierungsverantwortung tragen und die Partei nach außen vertreten müssen. Klingbeil hält diese Konstruktion jedoch für unvermeidbar, weil ein Parteichef ohne Regierungsamt in der öffentlichen Wahrnehmung dennoch an der Regierungspolitik gemessen werde.
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die SPD in Umfragen schwache Werte erzielt und die Koalition mit der Union als belastend wahrgenommen wird. Der Frankfurter Vorstoß nach einem Mitgliedervotum über die Parteispitze ist ein ungewöhnlicher Schritt, der den Druck auf die Vorsitzenden erhöht. Ob der Dezember-Konvent die inhaltliche Debatte beruhigen kann, ist offen, da dort keine personellen Weichenstellungen möglich sind. Klingbeil setzt darauf, dass die Partei geschlossen bleibt und die Regierungsarbeit nicht gegen die Parteiarbeit ausgespielt wird.