Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für Ende Oktober angekündigt. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des nahenden Endes seiner zweiten Amtszeit und wird von politischen Beobachtern als Versuch gewertet, die eigene Machtposition zu festigen und über einen Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten weiterhin die Regierungsgeschäfte zu führen.
Die Ankündigung kam am Mittwoch überraschend, auch wenn Spekulationen über eine vorgezogene Parlamentswahl in Serbien seit Monaten kursierten. Durch die Auflösung der Volksversammlung eröffnet sich für Vučić die Möglichkeit, nach einem erfolgreichen Wahlausgang seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) nicht mehr als Staatspräsident, sondern als Regierungschef die politische Richtung des Landes zu bestimmen. Das Präsidentenamt ist in Serbien nach zwei vollen Amtszeiten verfassungsrechtlich begrenzt, während für das Amt des Ministerpräsidenten keine vergleichbare Beschränkung besteht.
Die Neuwahl ist für Ende Oktober angesetzt. Damit will Vučić offenbar einem erzwungenen Machtverlust zuvorkommen und die politische Kontinuität der aktuellen Regierungslinie sichern. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit dem Schritt demokratische Prozesse zu umgehen und die staatlichen Institutionen zunehmend auf seine Person auszurichten. Unterstützer hingegen verweisen auf stabile Mehrheitsverhältnisse und die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung in einer politisch angespannten Region.
Die Ankündigung fällt in eine Phase wachsender innenpolitischer Spannungen. In den vergangenen Monaten hatte es in Serbien wiederholt Proteste gegen Korruption und Medienkontrolle gegeben. Oppositionsparteien kündigten an, den Wahlkampf für eine grundlegende politische Wende nutzen zu wollen. Internationale Beobachter dürften die Durchführung der Wahlen genau verfolgen, da Serbien offiziell eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, zugleich aber enge Beziehungen zu Russland und China pflegt.
Die genaue Terminierung der Wahl Ende Oktober gibt den Parteien nur wenig Zeit für die Vorbereitung ihrer Kampagnen. Politische Analysten rechnen mit einem kurzen, intensiven Wahlkampf, in dem vor allem wirtschaftliche Themen und die Frage der europäischen Integration im Mittelpunkt stehen dürften. Vučić selbst hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs seiner Partei als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen, um die Regierungsarbeit fortzusetzen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Opposition in der Lage ist, geschlossen aufzutreten und dem seit Jahren dominierenden Präsidenten und seiner Partei eine ernsthafte Konkurrenz zu bieten. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Parlaments könnte weitreichende Folgen für die politische Entwicklung Serbiens haben.