Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande wollen gemeinsam ein Rückkehrzentrum in Ruanda einrichten. Der Plan wurde am Montag, 16. November, in Wien öffentlich gemacht. Vorgesehen ist, ab 2027 abgewiesene Asylsuchende aus den fünf Ländern nach Ruanda zu bringen, obwohl die Betroffenen keinerlei Verbindung zu diesem Land haben.
Am Treffen in Wien nahmen die Minister der beteiligten Staaten teil. Für die Niederlande sprach der Aussenminister Tom Berendsen, für Deutschland der Innenminister Alexander Dobrindt, für Österreich der Innenminister Gerhard Karner. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker waren ebenfalls anwesend, ebenso der griechische Asyl- und Migrationsminister Thanos Plevris und der dänische Minister für Einwanderung und Integration Morten Bodskov. Auf ruandischer Seite nahm Innenminister Vincent Biruta teil.
Nach den vorliegenden Angaben ist zunächst ein Pilotprojekt geplant. Eine erste Gruppe von rund 100 Personen, deren Asylgesuche abgelehnt wurden, soll in das sogenannte Rückkehr-Hub gebracht werden. Die Idee dahinter ist, Ausreisepflichtige nicht in ihre Herkunftsländer, sondern in einen Drittstaat zu überführen. Ruanda ist für diesen Zweck ausgewählt worden. Das Land hat bereits in der Vergangenheit ein Abkommen mit Grossbritannien geschlossen, das die Abschiebung von Asylsuchenden dorthin vorsah. Dieses Vorhaben wurde später nicht umgesetzt.
Der Plan ist in der Öffentlichkeit umstritten. Kritiker bemängeln, dass Menschen, die in Europa keinen Schutzstatus erhalten haben, in einem Land untergebracht werden sollen, zu dem sie keinerlei persönliche oder familiäre Beziehungen haben. Auch rechtlich wird das Vorhaben als heikel beurteilt, weil dabei unter anderem die Frage nach einem fairen Asylverfahren und dem Schutz vor Rückführung in unsichere Verhältnisse aufkommt. Die Befürworter sehen in dem Projekt hingegen ein Instrument, um Rückführungen zu beschleunigen und die Zahl der Ausreisepflichtigen zu senken.
Der Vorstoss zeigt eine Verschiebung in der Migrationspolitik vieler europäischer Staaten. Die Regierungen wollen abgelehnte Asylbewerber schneller ausser Landes bringen, auch wenn dafür neue Wege gesucht werden müssen. Ob das Projekt tatsächlich 2027 startet und wie es rechtlich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen. Klar ist bislang nur, dass die fünf Staaten die Idee gemeinsam vorantreiben wollen.