Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Freitag vorerst erlaubt, den Bau eines neuen Festsaals am Weißen Haus fortzusetzen. Das Gericht setzte eine richterliche Anordnung vorübergehend aus, die weite Teile des 400 Millionen Dollar teuren Projekts gestoppt hätte. Damit verschaffen sich die Richter Zeit, um über einen Antrag der Regierung zu entscheiden, die die Arbeiten während eines laufenden Rechtsstreits fortsetzen will.
Das Justizministerium hatte in einem Schriftsatz vom 14. August argumentiert, das Projekt sei aus Gründen der nationalen Sicherheit zwingend erforderlich. Die Anwälte verwiesen dabei auf Attentatsversuche und andere jüngste Bedrohungen gegen den Präsidenten. Trump selbst bezeichnete den Komplex, der zudem Bunker und medizinische Einrichtungen umfassen soll, als militärisches Zentrum. Die gemeinnützige Organisation National Trust for Historic Preservation hatte im vergangenen Jahr geklagt, nachdem die Regierung den Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen und mit der Errichtung des 8360 Quadratmeter großen Saals begonnen hatte. Eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses lag dafür nicht vor.
Ein Berufungsgericht in Washington hatte am 7. August einen Baustopp für die oberirdischen Arbeiten bestätigt. In der Begründung hieß es, ein Präsident sei nur ein vorübergehender Mieter und könne das Gebäude nicht ohne Zustimmung des Parlaments grundlegend umgestalten. Der Verweis auf die nationale Sicherheit sei kein Freibrief, um sich über das Gesetz hinwegzusetzen. Das Justizministerium erklärte jedoch, das Gesamtprojekt sei bereits zu 65 Prozent abgeschlossen. Der abgerissene Ostflügel stammte aus dem Jahr 1902 und beherbergte unter anderem die Büros der First Lady.
Unterdessen hat die US-Marine nach Informationen der Sender CNN und NBC News intern darüber beraten, einen im Bau befindlichen Flugzeugträger nach Präsident Donald Trump zu benennen. Das Schiff der Ford-Klasse sollte bislang den Namen „USS Doris Miller“ tragen. Miller war ein Schwarzer Matrose, der beim japanischen Angriff auf Pearl Harbor 1941 Verwundete rettete und ohne Ausbildung ein Flugabwehrgeschütz bediente. Er erhielt später als erster Schwarzer Soldat das Navy Cross, die zweithöchste Auszeichnung der US-Marine.
Laut CNN soll Miller stattdessen mit der Benennung eines anderen Kriegsschiffs geehrt werden. Zudem werde geprüft, ihn für die Medal of Honor vorzuschlagen, die höchste militärische Auszeichnung der USA. Millers Großneffe Thomas Bledsoe sagte CNN, die Familie sei über eine mögliche Umbenennung nicht informiert worden. Die Marine hatte den Namen „USS Doris Miller“ 2020 während Trumps erster Amtszeit bekannt gegeben. Es wäre der erste US-Flugzeugträger, der nach einem Schwarzen Matrosen und einem einfachen Mannschaftsdienstgrad benannt würde. Eine Benennung nach einem amtierenden Präsidenten wäre bei einem Flugzeugträger ungewöhnlich. Viele aktive Flugzeugträger tragen zwar Namen früherer Präsidenten, darunter Ronald Reagan oder George H. W. Bush. Keiner von ihnen lief jedoch erstmals aus, während der Namensgeber noch im Amt war.
In einem Interview mit dem Sender WABC sagte Trump, dass er im Falle einer Wiederwahl gewinnen würde: „Wenn ich nochmal antreten würde, denke ich, dass ich mit 25 Punkten Abstand gewinnen würde.“ Seine Umfragen seien sehr gut, so Trump. In den USA darf ein Präsident nur zwei Amtsperioden absolvieren. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 lag Trump 1,47 Prozentpunkte vor der demokratischen Kandidatin Kamala Harris. In aktuellen Umfragen sehen nur 33 Prozent seine Präsidentschaft als erfolgreich, der niedrigste Wert seit seinem Amtsantritt.
Der Leiter der Abteilung für Gesetzgebungsangelegenheiten von Präsident Trump wird voraussichtlich in den kommenden Wochen das Weiße Haus verlassen, wie ein Vertreter der Trump-Regierung am Mittwoch gegenüber dem Sender CNN erklärte. James Braid fungierte während Trumps gesamter zweiter Amtszeit als wichtigster Verbindungsmann des Präsidenten zwischen dem Westflügel und dem Capitol Hill. Braid soll einen neuen Job in der Privatwirtschaft haben. Trump bestätigte die Personalie später auf Truth Social.