Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) hat sich in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass sich Bund, Länder und Gemeinden in der gemeinsamen Reformpartnerschaft noch auf eine bessere Aufgabenteilung etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit einigen werden. „Der Reformzug ist etwas schleppend losgegangen“, räumte Pressl ein. Man müsse aber das Finale abwarten.
Im Gesundheitsbereich plädierte Pressl nach der anfangs „sehr hohen“ Erwartungshaltung für „einen gewissen Realismus“. Wenn Bund, Länder oder Gemeinden „den einen oder anderen Rückschritt oder auch vielleicht Schritt zur Seite machen“, sei das Ziel eines effizienteren Systems, das auch in 30 Jahren noch gut funktioniert, erreichbar. Für die Gemeinden forderte er, sich ganz aus dem Gesundheitsbereich zurückziehen zu dürfen. Derzeit zahlten die Gemeinden 3,8 Milliarden Euro über Umlagesysteme an die Länder für die Spitäler, Entscheidungsverantwortung hätten sie aber nur bedingt.
Im Bildungsbereich sei man beim angekündigten „Personal aus einer Hand“ auf einem „sehr guten Weg“, sagte Pressl. Die Gemeinden seien in den vergangenen Jahren etwa bei den Freizeitpädagoginnen und -pädagogen finanziell eingesprungen. Es könne jedoch nicht Sinn sein, dass das Personal an Schulen bei verschiedenen Dienstgebern angestellt sei. Hier ist laut den Angaben eine Bündelung bei den Bildungsdirektionen geplant. In der Elementarpädagogik bereite man österreichweit einheitliche Standards vor.
Bei den Zuständigkeiten möchte Pressl nach eigenen Worten „nachschärfen“. Er forderte, dass die Gemeinden organisatorisch und finanziell zur Gänze für die Kindergärten zuständig sein sollten. Außerdem sollte die Finanzierung gebündelt werden, die derzeit über diverse Schienen wie 15a-Vereinbarungen oder den Zukunftsfonds abgewickelt wird. Für die Bevölkerung ändere sich dadurch möglicherweise wenig, eine gute Organisation sei aber wichtig, um langfristig ein finanzierbares und qualitativ gutes Angebot zu sichern.
Der nächste – „hoffentlich finale“ – Reformpartnerschaftsgipfel ist laut Pressl für Mitte Dezember angesetzt.