Nach der schweren Niederlagenserie bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin berät die CDU-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch mit Kanzler Friedrich Merz über die Konsequenzen. Merz hatte bereits am Tag nach den Wahlschlappen klargemacht, dass er seine beiden Ämter als Kanzler und CDU-Chef behalten und seinen Reformkurs fortsetzen will. Unterstützung erhielt er von den acht CDU-Ministerpräsidenten, die ihm in einer gemeinsamen Erklärung den Rücken stärkten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte von seiner Partei eine schonungslose Analyse und einen Neustart. «Das hat auch etwas mit Personen zu tun», sagte er im MDR. Thüringens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt nannte das Wahl-Fiasko einen historischen Wendepunkt. Ein Weiter-so könne es nicht geben, nötig sei eine «Generalinventur der Berliner Regierungspolitik». Dass die CDU wie in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Landtag fliege, sei «eigentlich unvorstellbar». «Normale Menschen» müssten sich das normale Leben wieder leisten können. Tanken, Heizen, Miete, Wohnen und Einkaufen seien zu teuer.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, gehandelt als potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt, bekräftigte, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. «Wir brauchen eine stabile Bundesregierung», sagte er beim «Ständehaus-Treff» der «Rheinischen Post». «Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig», sagte er und verwies auf die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten. Darin hatten die Regierungschefs auf Spekulationen über Merz' Zukunft reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. Merz war schon nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.
Auch die frühere CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Debakel. «An einem Tag wie heute und nach einem Abend wie gestern lohnt es sich vielleicht, auch noch mal nachzudenken: Was können wir von Konrad Adenauer übernehmen?», sagte sie bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag. Der erste Kanzler der Bundesrepublik habe aus den Fehlern der Geschichte gelernt, dass es wichtig sei, «Menschen einzuladen, alle Menschen anzusprechen, dass es wichtig ist, sich der eigenen Werte bewusst zu sein». Er habe Brücken für nötig befunden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Männern und Frauen, Umwelt und Wirtschaft, Stadt und Land, zwischen den Konfessionen und den Generationen. «Ich würde heute hinzufügen: zwischen Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.»
Die Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger, schrieben im «Handelsblatt», gefragt seien nun Mut, Konsequenz, Handlungswille und auch Führung. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden.
Laut einer YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen stuft nur noch jeder Dritte die CDU als Volkspartei ein. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien dies nicht mehr. Rund 21 Prozent der 1.341 Befragten antworteten mit «weiß nicht» oder machten keine Angabe. Am Wahlsonntag hatte AfD-Chefin Alice Weidel festgestellt, dass ihre Partei immer breiter in der Gesellschaft verankert sei und die CDU als Volkspartei verdrängt habe.
CSU-Vize Manfred Weber rät der Bundesregierung, «jetzt schlicht zu regieren», statt Personaldebatten zu führen. «Die Debatte über einen Kanzlertausch muss jetzt sofort beendet werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Gebraucht werde eine positive Zukunftserzählung. Zudem erklärte er die bisherige Abgrenzungsstrategie zur AfD für gescheitert. «Wir müssen Schluss machen mit einer theoretischen Brandmauer, sondern endlich beginnen den Brand zu löschen.» Es gelte, die innere Zerrissenheit der AfD aufzuzeigen. Auch CSU-Chef Markus Söder könnte sich heute noch einmal zur CDU-Krise äußern. Nach der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion in Bad Staffelstein ist für 12.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant, an der er teilnimmt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen «Weckruf». «Ich glaube aber nicht, dass es jetzt eine Lösung ist, den Kanzler auszutauschen. Sondern die Antwort muss sein: Wir brauchen die Reformen, die erarbeitet worden sind.» Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schrieb dagegen auf X, die Menschen hätten Merz satt. Es zeuge von Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass er sich an sein Amt klammere. «Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut.»
In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich am Tag nach der Wahl der Parteivorstand der SPD hinter den Vorschlag von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit Linken und Grünen über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Bisher regieren SPD und Linke in einer Zweierkoalition, die aber nun keine Mehrheit mehr hat. Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag trat Spitzenkandidat Daniel Peters als Landeschef zurück.