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Merz äußert sich auf CSU-Parteitag nicht zur Bundespräsidentschaft

Auf dem CSU-Parteitag in München beschwört Kanzler Merz den Zusammenhalt von CDU und CSU, schweigt aber zum Vorschlag, Ilse Aigner als Bundespräsidentin zu nominieren.

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag in München den Zusammenhalt von CDU und CSU beschworen, zur Debatte um eine Kandidatin für das Schloss Bellevue jedoch kein Wort verloren. Ob er den Vorschlag der CSU unterstützt, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu machen, ließ er offen.

Merz sprach vor etwa 700 Delegierten in der Münchner Messehalle. In seiner knapp einstündigen Rede rief er zum gemeinsamen Kampf auf: «Wir werden kämpfen müssen», sagte er. Die beiden Unionsparteien müssten zusammenstehen, um stärkste politische Kraft in Deutschland zu bleiben. Gleichzeitig betonte er, es gebe keinen Exklusivanspruch auf das Kanzleramt. CDU und CSU müssten enger zusammenstehen denn je, um das Land nicht extremistischen Kräften zu überlassen.

Schon bei seiner Ankunft hatte Merz für Aufsehen gesorgt. Er begrüßte Aigner beim Einlaufen in die Messehalle mit zwei Wangenküssen. Zum Auftakt seiner Rede erwähnte er sie gleich nach Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und löste damit einen Jubelsturm aus, bei dem sich die Delegierten fast alle von den Plätzen erhoben. Aigner musste erneut aufstehen und in den Saal winken, wie schon am Vortag, als Söder sie für den Posten des Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte. Söder sagte damals, die Entscheidung werde zwar woanders gefällt, eine Kandidatur wäre aber «eine tolle Sache». Merz ließ sich dazu mit keinem Wort ein.

Aus Parteikreisen der CDU hieß es kurz vor dem Parteitag, die Partei habe den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus den eigenen Reihen zu nominieren. Damit versuchte die CDU-Führung, das Vorpreschen der CSU zu bremsen. Die Debatte um das Amt blieb so auch während des Parteitags ein unausgesprochenes Thema zwischen den Schwesterparteien.

Inhaltlich schloss Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Wer diesen Leuten die Stimme schenken wolle, habe in der Union nichts zu suchen. Extremisten von links wie rechts würden in der Union immer einen erbitterten Widersacher finden, und für die Union gelte Freiheit statt Extremismus. Er lobte Söder als klaren Redner, der für die Überzeugungen der Union kämpfe, und würdigte die CSU-Bundesminister einzeln: Alexander Dobrindt (Inneres), Dorothee Bär (Forschung) und Alois Rainer (Agrar). Die CSU bezeichnete er als eine besondere Art von Doppelgängerin der CDU.

Merz drängte zudem auf eine schnelle Umsetzung des bereits im Juli auf den Weg gebrachten Reformpakets. Die Union werde daran gemessen werden, ob diese Reformen gelingen. Es sei auch seine Erwartung an die SPD, dass die Reformen nun zügig umgesetzt würden. Außerdem bekräftigte er das Ziel, die Energiekosten im kommenden Jahr für alle Verbraucher zu senken. Dafür müsse die Stromsteuer sinken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche hätten.

Nach seiner Rede wurde Merz mit fast vier Minuten stehendem Applaus gefeiert. Der Beifall fiel damit fast genauso lang aus wie der für Söder am Vortag, der ihn zu den Klängen von «Eye of the Tiger» in den Saal begleitete, dem Titelstück des Box-Films «Rocky III» aus dem Jahr 1982, gespielt von einer bayerischen Blaskapelle. Merz scherzte, als sie im Eingang standen, hätten sie noch «I love you Baby» gespielt, das wäre nun ein bisschen zu viel des Guten gewesen.

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