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Karlsruhe entscheidet über das Ende der Sammelverträge für TV-Anschlüsse

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Gesetzgeber Kabelnetzbetreiber für die vorzeitige Beendigung alter Gemeinschaftsverträge hätte entschädigen müssen. Millionen Mieter sind von der Neuregelung betroffen.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob der Gesetzgeber bei der Abschaffung der Umlage von TV-Anschlusskosten auf Mieter die Anbieter von Kabelnetzen hätte entschädigen müssen. Verhandelt wurde über drei Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die sich durch die Neuregelung in ihren Grundrechten verletzt sehen. Das Urteil stand am Tag der Berichterstattung noch aus.

Bis vor wenigen Jahren konnten Vermieter die Kosten für den Fernsehanschluss über die Nebenkosten an ihre Mieter weitergeben. Dieses sogenannte Nebenkostenprivileg wurde mit der Reform des Telekommunikationsgesetzes abgeschafft, das im Dezember 2021 beschlossen wurde. Die Übergangsfrist endete am 1. Juli 2024. Vermieter durften Sammelverträge danach ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, und die meisten taten dies. Betroffen sind nach Angaben der Berichterstattung mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland.

Für Mieter bedeutet die Neuregelung, dass sie sich nun selbst um einen TV-Vertrag kümmern müssen. Wer weiterhin über das Kabel fernsehen möchte, kann einen individuellen Vertrag abschließen oder ein optionales Sammelangebot wählen, das gesondert bezahlt wird. Die alten Sammelverträge liefen oft zehn bis zwanzig Jahre. Für die Kabelnetzbetreiber bedeutete das Ende dieser Verträge den Verlust von Kunden und Einnahmen. Sie argumentieren, sie hätten alle Kosten für den Ausbau und Betrieb der Netze getragen.

Geklagt haben drei Unternehmen: Willytel aus Hamburg sowie Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und die Ziegelmeier GmbH, beide aus Bayern. Sie berufen sich auf die Eigentumsfreiheit und die Berufsfreiheit aus dem Grundgesetz. Im Zentrum steht die Frage, ob der Gesetzgeber für die vorzeitige Beendigung der Verträge einen Ausgleich hätte vorsehen müssen. Das Gesetz sah einen Schadensersatzanspruch für die Vertragspartner ausdrücklich nicht vor. Im Juni fand dazu eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe statt.

Der Branchenverband ANGA, dem zwei der drei Kläger angehören, verweist auf hohe Kosten und neue Geschäftsmodelle, die durch den Wegfall der Sammelverträge erforderlich geworden seien. Der Marktwandel ist deutlich sichtbar. Satellitenempfang nutzen inzwischen rund 43 Prozent der 41 Millionen Haushalte, das Kabel etwa 36 Prozent. Im Jahr 2023 war das Kabel mit etwa 44 Prozent noch die führende Technik. Internet-TV hat sich innerhalb von zwei Jahren auf etwa 19 Prozent verdoppelt. Am stärksten profitiert haben nach den vorliegenden Angaben Magenta TV, Waipu.tv und Zattoo.

Der Konzern Vodafone verlor rund vier von zwölf Millionen TV-Nutzern, beteiligte sich aber nicht an der Klage. Das Unternehmen erklärt, es habe mit Vermietern an neuen Vertragsmodellen gearbeitet und die verfassungsrechtliche Frage als nachrangig eingeschätzt. Ob die Anbieter nach Ansicht der Richter einen verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich erhalten müssen, wird das Gericht mit seinem Urteil entscheiden. Damit wird sich zeigen, ob die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs in ihrer bisherigen Form Bestand hat.