Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Thüringer Landtag verliert drei ihrer Abgeordneten. Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen, wie Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt gab. Damit schrumpft die Fraktion der mitregierenden Partei von 15 auf zwölf Mitglieder.
Die drei Abgeordneten wollen ihre Mandate behalten und haben nach Angaben von Dirk Hoffmeister eine neue Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gegründet. Wogawa war in der BSW-Fraktion bislang parlamentarischer Geschäftsführer. Bereits am Montag hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt; er will der Fraktion allerdings weiterhin angehören.
Als Grund für den Schritt gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich in der parlamentarischen Arbeit nicht von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“ abhängig machen, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundes- und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Die Abspaltung hat unmittelbare Folgen für die Regierungsmehrheit im Freistaat. Das BSW ist Teil der Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis verfügte im Landtag bereits zuvor über keine eigene Mehrheit; es bestand ein Patt mit der Opposition aus AfD und Linken. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Durch die Fraktionsaustritte wird aus der bisherigen Patt-Regierung in Erfurt nun eine echte Minderheitsregierung, die im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Der Richtungsstreit im BSW spitzt sich seit Monaten zu. Der Bundesvorstand und die Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollen die Thüringer Fraktion zu einem Bruch mit der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW drängen. Erst am vergangenen Freitag bekannte sich die Fraktion allerdings in einem von der AfD initiierten Misstrauensvotum zu Ministerpräsident Mario Voigt.
Zudem stößt die Annäherung Wagenknechts an die AfD im thüringischen BSW auf Ablehnung. In Sachsen-Anhalt ist die BSW-Bundesspitze bereit, dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Zweifelsfall zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen. Die BSW-Vorsitzende in Thüringen, Katja Wolf, sagte dazu, Wagenknecht habe damit „eine Grenze überschritten“.