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AfD-Politiker Siegmund will sich am 8. Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund kandidiert in Sachsen-Anhalt eine Woche früher als ursprünglich geplant für das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Mehrheit ist offen, da ihm drei Stimmen aus anderen Fraktionen fehlen.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Ursprünglich war die Wahl für die Landtagssitzung am 15. Dezember vorgesehen. Nun soll eine Sondersitzung des Parlaments eine Woche früher stattfinden. Siegmund verbreitete die Ankündigung in einem Video auf der Plattform X und hielt dabei einen unterschriebenen Wahlvorschlag in die Kamera.

In dem Video erklärte Siegmund: «Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden.» Man sei in den Sondierungen deutlich schneller vorangekommen, sagte er. Die Begründung lautete, man habe nun eine Planungsgrundlage, um fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können. Zudem nannte er die rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge, die noch in diesem Jahr erfolgen müsse. «Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür», sagte er. Dies sei ihm persönlich ein wichtiges Anliegen.

Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September stärkste Kraft im Land geworden. Sie verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen, genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Das Landesverfassungsschutzamt hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Landesverfassung sieht vor, dass das Parlament auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder unverzüglich einberufen werden muss. Diesen Schritt kann die AfD allein einleiten.

Für die Wahl braucht Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Damit ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommen könnte. «Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird», sagte Siegmund am Dienstag. Als Gegenkandidatin tritt Linken-Fraktionschefin Eva von Angern an.

Derzeit laufen Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Parallel dazu führen andere Parteien in Sachsen-Anhalt Gespräche über einen überparteilichen Regierungschef. Sollte Siegmund gewählt werden, wäre er Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident.

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