Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD kommt am Dienstagabend zusammen, doch das eigentlich routinemäßige Monatstreffen hat sich zu einem Streit ums Geld entwickelt. Im Mittelpunkt steht die Senkung der Stromsteuer. Sie soll für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden. Dafür werden nach Angaben aus den Verhandlungen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich benötigt.
Das Problem liegt im Zeitplan. Die Mittel sind im Haushalt für das kommende Jahr nicht eingeplant, denn der Haushalt wurde bereits von den Haushaltsausschüssen des Bundestages verabschiedet. Die Lösung muss deshalb nachträglich gefunden werden. Kanzler Friedrich Merz hatte öffentlich eine Einigung zugesagt. Über das Wochenende sollen sich die Zahlen angeglichen haben, sodass die Verhandler nun über den Weg der Finanzierung streiten. Wahrscheinlich soll nicht ausgeschöpftes Geld aus der Förderung erneuerbarer Energien einspringen. Wie dieser Mechanismus im Einzelnen funktionieren soll, ist jedoch noch unklar.
Neben der Stromsteuer geht es um einen weiteren großen Posten: den kalten Progressionsausgleich. Dafür werden zusätzlich 4,5 Milliarden Euro benötigt. Die Einkommensteuer wird je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen, weshalb auch die Länder betroffen sind. Ob sie einer vollständigen Entlastung zustimmen, ist unsicher. Bayern hat erklärt, die entstehenden Einnahmeausfälle auffangen zu können. Andere Länder verweisen dagegen auf Berlin, das die Kosten nach ihrer Auffassung übernehmen solle. Die Frage, wer am Ende zahlt, entscheidet damit über das Tempo der Entlastung.
Auch bei der Rentenreform sind viele Fragen offen. Arbeitsminister Bas soll bis vor Weihnachten Entwürfe vorlegen. Umstritten sind unter anderem die Rente mit 63, die Minijobs und das Blockmodell für die Altersteilzeit. Die geplante Kapitalmarktrente würde zudem einen staatlichen Fondsverwalter benötigen, dessen Aufbau erfahrungsgemäß Zeit braucht. Die dritte Stufe der Mütterrente kostet im kommenden Jahr etwa fünf Milliarden Euro. Eine schnelle Änderung wird hier nicht erwartet. Die Koalition muss also gleichzeitig Entlastungen finanzieren und Reformen vorbereiten, die erst mittelfristig wirken.
Stocken auch die Wahlrechtsreform, die ebenfalls auf der Agenda steht. Die eingesetzte Kommission hat bislang kein Ergebnis erzielt. In 23 Wahlkreisen fehlen derzeit Direktkandidaten, 18 davon betreffen CDU und CSU. Die Reform muss innerhalb von etwa einem Jahr Kabinett und Bundestag passieren, damit sie rechtzeitig greift. Merz hofft, dass auch die SPD dem Vorhaben zustimmt. Ob der Koalitionsausschuss am Dienstag in allen Punkten Fortschritte bringt, wird sich erst nach dem Treffen zeigen.