Marine Le Pen hat dem ukrainischen Botschafter in Paris bestätigt, dass Frankreich unter ihrer Präsidentschaft die finanzielle Unterstützung für die Ukraine einstellen würde. Das teilte der Rassemblement national nach einem Treffen am Montag in einer Mitteilung mit. Die Kandidatin liegt in den Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027 deutlich vorne.
Gemäss der Mitteilung sagte Le Pen dem Botschafter Vadym Omelchenko, der Zustand der französischen Staatsfinanzen erlaube es nicht mehr, Kiew in den kommenden Monaten finanziell zu helfen, sollte sie gewählt werden. Gleichzeitig versicherte sie, dass sie die von Frankreich bisher eingegangenen Verpflichtungen einhalten würde, insbesondere den Anteil am Kredit von 90 Milliarden Euro, den die Europäische Union der Ukraine gewährt hat. Diesen Kredit hatte sie bereits in den vergangenen Wochen erwähnt.
Konkret bedeutet das laut Le Pens früheren Aussagen, dass sie die Zahlungen während sechs Monaten nach einem Amtsantritt weiterführen und danach die finanzielle Hilfe beenden würde. Dies würde bis etwa November 2027 reichen. Der europäische Kredit ist allerdings für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehen. Die Zusage, weiterhin Materialspenden, humanitäre Hilfe und eine «viel aktivere Diplomatie» zu leisten, soll die Lücke bei den Finanzen teilweise schliessen.
Der ukrainische Botschafter Omelchenko äusserte sich auf der Plattform X zufrieden über das Treffen, das im Ukrainischen Kulturzentrum in Frankreich stattfand. Man habe über die Unterstützung für die Ukraine, deren Perspektiven für einen Beitritt zur EU und zur NATO, die bilateralen Beziehungen und den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gesprochen. Er dankte Le Pen für ihre bisherige Unterstützung im Europäischen Parlament und in der Nationalversammlung.
Auf diplomatischer Ebene hatte sich die Kandidatin wiederholt dafür ausgesprochen, dass Frankreich in den laufenden Verhandlungen eine aktivere Rolle übernehme. Die Mitteilung des RN erwähnte ihre übliche Forderung nach einer «Friedenskonferenz» zur Beendigung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland nicht ausdrücklich. Le Pen betonte jedoch, dass die Suche nach Frieden ein schwer erreichbares Ziel sei, das alle im Auge behalten müssten.
Das Gespräch eröffnete laut dem RN zudem die Möglichkeit einer «strategischen Partnerschaft» zwischen Paris und Kiew in mehreren Bereichen, namentlich in der Digitalisierung, der Verteidigungsindustrie und der zivilen Nukleartechnologie. Diese Partnerschaft könnte nach Angaben der Partei bereits mit dem Ende des Konflikts umgesetzt werden und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Le Pen liess dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausrichten, dass sie bereit sei, sich mit ihm in Paris oder in Brüssel zu treffen.