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Wien prüft Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl

Die Wiener Magistratsabteilung 35 prüft derzeit, ob Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Ein Bescheid ist bisher nicht ergangen. Grundlage der Prüfung ist unter anderem ihr langjähriger Wohnsitz in Russland.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Die Wiener Magistratsabteilung 35 prüft derzeit, ob der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Das Verfahren ist laut Auskunft des Wiener Rathauses offiziell »in Prüfung«. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen, und ob die Staatsbürgerschaft tatsächlich verloren geht, hängt davon ab, welche Gründe die Behörde am Ende als zutreffend anerkennt.

Das Verfahren wurde von Niederösterreich nach Wien übertragen, weil Kneissl ihren letzten Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt hatte. Im Zentrum der Prüfung steht ihr seit mehreren Jahren andauernder Aufenthalt in Russland. Die Behörde untersucht dabei mehrere mögliche Szenarien, die einen Verlust der Staatsbürgerschaft begründen könnten, und bewertet diese einzeln.

Geprüft wird erstens, ob Kneissl die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates erworben hat, was nach österreichischem Recht zum Verlust führen kann. Zweitens wird untersucht, ob sie für einen fremden Staat tätig war und dadurch der Republik Österreich ein schwerer Schaden entstanden ist. Ob eines dieser Kriterien erfüllt ist, lässt sich derzeit nicht beantworten.

Angestoßen wurde das Verfahren von den NEOS. Die Partei brachte im März eine Beschwerde bei den Behörden in Niederösterreich ein, die später an Wien weitergereicht wurde. Darin wird Kneissl unter anderem vorgeworfen, sich abschätzig über Österreich geäußert und den Krieg in der Ukraine relativiert zu haben. Die Beschwerde bildet damit den Ausgangspunkt, auf dem die Prüfung der Magistratsabteilung 35 aufbaut.

Kneissl selbst weist die Vorwürfe zurück und stellt die Lage anders dar. Sie erklärt, österreichische Stellen hätten Schritte eingeleitet, die sie staatenlos machen würden. Als Auslöser nennt sie ihre Lehrtätigkeit an einer russischen Universität. Damit verbindet sie das Verfahren nicht mit ihren politischen Äußerungen, sondern mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Ausland.

Zusätzlich wird ihr vorgeworfen, bei einer von Russland veranstalteten Veranstaltung unter dem Titel »Freiheit der Nationen« gesprochen zu haben. Über diesen Auftritt berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Die Äußerungen bei dieser Veranstaltung sind ein Teil jener Umstände, die die Behörde im Zusammenhang mit einer möglichen Tätigkeit für einen fremden Staat zu bewerten hat.

Kneissl war von 2017 bis 2019 für die FPÖ Außenministerin. Im Jahr 2018 sorgte sie für Aufsehen, als sie sich nach einem Tanz bei ihrer Hochzeit vor Wladimir Putin verneigte. Die heute 61-Jährige lebt seit mehreren Jahren in Russland und leitet dort den Thinktank G.O.R.K.I. an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg. Gerade dieser lange Aufenthalt im Ausland ist der Kern der Frage, ob ihr die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.

Offen bleibt somit, ob die Behörde einer der geprüften Grundlagen ausreichend Gewicht beimisst. Erst mit einer Entscheidung wird feststehen, ob Kneissl die Staatsbürgerschaft tatsächlich verliert oder ob das Verfahren ohne Folgen bleibt.