Die Pläne der Bundesregierung und führender Koalitionsvertreter, die Tabaksteuer auf Zigaretten und Feinschnitt deutlich anzuheben, stoßen bei der Tabakwirtschaft und in Teilen der Koalition auf erheblichen Widerstand. Der Branchenverband BVTE warnt, dass die erhofften Mehreinnahmen für den Bund ausbleiben könnten, weil viele Raucher auf billigere illegale oder im Ausland erworbene Zigaretten ausweichen würden. «Die erwarteten Steuermehreinnahmen sind reine Luftschlösser und die Steueranhebung wäre ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität», sagte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.
Hintergrund der Pläne sind akute Haushaltszwänge. Anfang Juli hatte die Bundesregierung eine Anhebung der Tabaksteuer vorgeschlagen. Wenig später verschärften führende Vertreter der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD das Vorhaben mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums. Demnach könnte eine Zigarettenpackung im kommenden Jahr durchschnittlich 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehen. Bis 2030 soll der Preis schrittweise auf durchschnittlich 11,78 Euro pro Packung steigen – ein Aufschlag von fast 50 Prozent binnen vier Jahren. Bei Markenzigaretten könnte der Preis sogar bis zu 14 Euro erreichen.
Ob diese Rechnung aufgeht, bezweifeln nicht nur die Tabakfirmen. Der BVTE und der «Marlboro»-Hersteller Philip Morris gaben beim Beratungsunternehmen DIW Econ eine Studie in Auftrag, die ihre Befürchtungen bestätigt. Die Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren, dass dem Fiskus im Jahr 2027 rund 3,3 Milliarden Euro entgehen würden, sollte das Koalitionsvorhaben umgesetzt werden. Davon entfallen 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland, die nach Deutschland mitgenommen werden, und 0,6 Milliarden auf illegale Verkäufe in Deutschland. Bis 2030 steigt dieser jährliche Gesamtwert laut der Untersuchung auf 4,9 Milliarden Euro.
Die Studie vergleicht die erwarteten Einnahmen mit den offiziellen Prognosen: Während der Koalitionsvorschlag für die Jahre 2027 bis 2030 mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnet, kommen die DIW-Experten auf nur 5,5 Milliarden Euro – nicht einmal die Hälfte. Sollten die Verbraucher ähnlich stark reagieren wie bei der letzten drastischen Tabaksteuererhöhung in den Jahren 2002 bis 2005, wären es sogar nur 1,1 Milliarden Euro. «Die Politik sucht an jeder Ecke nach Möglichkeiten, um Einnahmen zu generieren», sagte Studienautor Maximilian Priem. «Aber das sollte auf Grundlage gefestigter empirischer Erkenntnisse geschehen und kein reines Wunschdenken sein.» Der Vorschlag sei kein Beitrag zur Lösung von Haushaltsproblemen, sondern könne sie verschärfen: «Wenn nächstes Jahr viel weniger Tabaksteuern eingenommen werden als angenommen, dann entsteht das nächste Haushaltsloch, das hektisch gestopft werden muss.»
Auch Gewerkschafter und Zöllner äußern Bedenken. «Das ist kein seriöser steuerpolitischer Ansatz, sondern der verzweifelte Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen», sagte Thomas Liebel von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Die Bundesregierung rechne sich zusätzliche Einnahmen schön und ignoriere die Realität beim Zoll.
Krebsforscher hingegen bewerten die Steuerpläne positiv. «Regelmäßige spürbare Preiserhöhungen sind die wirksamste Maßnahme, um zum Nichtrauchen zu motivieren», sagte Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). Steige der Preis für Zigaretten in Industriestaaten um zehn Prozent, so sinke der Konsum um vier Prozent. Allerdings regt sich auch in den Reihen der Koalition Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Tabak, lehnt die zusätzliche und drastische Anhebung ab, die noch über den Regierungsentwurf hinausgeht. Bei der am Dienstag startenden Dortmunder Fachmesse Intertabac sollen die Steuerpläne ein zentrales Thema sein.