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US-Justizministerium verzichtet auf weitere Anfechtung der Wahl in Alaska

Das US-Justizministerium will die Senatswahl in Alaska nicht weiter anfechten, nachdem die Klage vor Gericht gescheitert ist. Die Demokratin Mary Peltola hatte sich gegen den republikanischen Amtsinhaber durchgesetzt.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Das US-Justizministerium will die Senatswahl im Bundesstaat Alaska nicht weiter anfechten. Zwei Tage nach dem Sieg der Demokratin Mary Peltola bat das Ministerium das Berufungsgericht, das Verfahren für gegenstandslos zu erklären, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Damit gibt die Regierung von Präsident Donald Trump ihren Versuch auf, das Ergebnis zu beeinflussen.

Hintergrund der Klage war eine ungewöhnliche Namensgleichheit auf dem Stimmzettel. Neben Peltola standen zwei Politiker mit nahezu identischem Namen zur Wahl: der bisherige republikanische Senator Dan S. Sullivan sowie der politische Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner werfen Letzterem vor, als Strohmann der Demokraten mit dem alleinigen Ziel angetreten zu sein, Wähler in die Irre zu führen und damit Peltolas Siegchancen zu verbessern.

Die Republikaner in Alaska lehnten den Eingriff nach den vorliegenden Angaben ab. Trump wollte mit der Klage eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber am Ende Stimmen zum Sieg fehlen sollten. Genau das trat ein: Peltola bekam mehr Stimmen. Das Justizministerium versuchte vor Gericht außerdem zu erwirken, dass Wahlzettel mit Stimmen für den politischen Neuling Sullivan gesondert aufbewahrt werden. Zur Begründung hieß es, nötigenfalls müsse untersucht werden können, ob Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe wegen der Namensgleichheit verwirrt gewesen seien.

Diese Position ließ sich jedoch nicht halten. In ihrem Antrag vor Gericht räumte die US-Regierung nun widerwillig ein, dass sich nicht mehr feststellen lasse, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich dem Senator Sullivan gegolten hätten. Damit lasse sich auch der von der Regierung geltend gemachte Schaden nicht mehr beheben, heißt es in dem Schriftsatz.

Der Fall zeigt, wie eng die Auseinandersetzung um die Wahl in Alaska geführt wurde. Der Vorstoß der Regierung richtete sich gegen ein Ergebnis, das die Demokraten in einem Bundesstaat erzielten, in dem die Republikaner den Senatorenposten bislang gehalten hatten. Mit dem Verzicht auf die Anfechtung endet dieser Teil des Streits, ohne dass die Justiz die Vorwürfe gegen den Namensvetter inhaltlich entschieden hätte.

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