Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab. Nach den letzten Umfragen liefern sich die Linke und die CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Sollte sich die Linke durchsetzen, würde mit Elif Eralp erstmals eine Politikerin dieser Partei das Rote Rathaus führen – und zugleich die erste Regierende Bürgermeisterin mit Migrationsgeschichte in der Geschichte Berlins.
In den vergangenen fünf Erhebungen lag die Linke mit 20 bis 23 Prozent meist knapp vor der CDU, die auf 20 bis 21 Prozent kam. Bei einer Umfrage bestand Gleichstand. Die AfD behauptete stabil den dritten Platz mit 17 bis 18 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 15 bis 16 Prozent. Die SPD, die jahrzehntelang die Stadt mitregierte, droht mit 10 bis 12 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis zu erzielen.
Fest steht bereits, dass Berlin einen neuen Regierenden Bürgermeister oder eine neue Regierende Bürgermeisterin bekommt. Amtsinhaber Kai Wegner (CDU), der seit April 2023 einen schwarz-roten Senat anführt, hatte im Juli auf die Spitzenkandidatur verzichtet. Grund waren anhaltende Enthüllungen und Debatten über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement während eines Stromausfalls im Januar sowie über ein Tennismatch in jener Zeit. Der 53-Jährige wurde kurzfristig durch Finanzsenator Stefan Evers (46) ersetzt. Wegner bleibt bis zur Bildung eines neuen Senats im Amt.
Auch die SPD erlebte im Wahlkampf einen schweren Rückschlag. Spitzenkandidat Steffen Krach (47) sah sich in der heißen Phase mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, die mit seiner früheren Tätigkeit als Regionspräsident in Niedersachsen zusammenhängen. Nach Angaben der Ermittler geht es unter anderem um den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen; Krachs Wohnung in Berlin wurde durchsucht. Er weist alle Vorwürfe zurück, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Basierend auf den Umfragen haben die bisherigen Koalitionspartner CDU und SPD zusammen keine Mehrheit mehr. Nur noch Dreierbündnisse scheinen möglich. Als realistische Optionen gelten Koalitionen aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD. Grüne und SPD dürften dem neuen Senat also selbst bei mäßigen Wahlergebnissen angehören. Mit der AfD und ihrer Spitzenfrau Kristin Brinker (54) möchte keine andere Partei zusammenarbeiten.
Das beherrschende Thema des Wahlkampfs ist die Wohnungs- und Mietenpolitik. In kaum einer anderen Stadt wird so heftig darüber diskutiert, wie der seit Jahren anhaltende starke Anstieg vor allem der Angebotsmieten gestoppt oder gebremst werden kann. Dabei spielen auch mögliche Enteignungen eine Rolle. Bei einem Volksentscheid 2021 hatten gut 59 Prozent dafür gestimmt, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Umgesetzt wurde das bisher nicht.
Im Wahlkampf gewann das Thema neue Dynamik. Linke-Spitzenfrau Eralp (45) verspricht eine Umsetzung des Volksentscheids. Bundesparteichefin Ines Schwerdtner machte dies gar zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition. Eralp erklärte, sie werde die Mieten senken, sich mit den Konzernen anlegen und jeden Hebel umlegen, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. Sie trägt sogar ein Mietendeckel-Kettchen.
Ob sie diese Strategie ins Rote Rathaus trägt, bleibt abzuwarten. Am ehesten würden die Grünen bei einer Vergesellschaftung mitgehen, die das Grundgesetz grundsätzlich erlaubt, die aber politisch und juristisch hochumstritten wäre. Deren Kandidat für das Rathaus, Werner Graf (45), sagt: Die Grünen wollen den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen.
SPD-Mann Krach hält dagegen. Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben, sagt er. Allerdings gibt es in der Berliner SPD einen mächtigen linken Flügel, der das anders sieht. Dort kam es auch nicht gut an, dass die schwarz-rote Koalition im Bund Anfang Juli vereinbarte, solche Enteignungen von Immobilienkonzernen auf Landesebene verbieten zu wollen. Krach führte das schlechte Abschneiden seiner Partei zuletzt auf den Bundestrend zurück und kritisierte die Reformagenda, die die SPD gemeinsam mit der Union in der Bundesregierung umsetzt.
Unterdessen versucht die CDU, ihr konservatives Profil zu schärfen und sich als Kraft der Vernunft in der Mitte zu positionieren. Evers wolle klare Abgrenzung von den Rändern und Extremisten von der Macht fernhalten, sagte er mit Blick auf AfD und Linke, denen er etwa Antisemitismus vorwirft. Einer muss vernünftig sein, plakatierte er, und geißelte die Enteignungsforderungen als populistisch.
Die Berlin-Wahl 2023 war wegen schwerer Pannen im Jahr 2021 wiederholt worden, an der fünfjährigen Dauer der Legislaturperiode änderte sich nichts. Die CDU gewann seinerzeit.