Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas eindringlich davor gewarnt, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zuzulassen. In einem Interview mit der «Bild» sagte der parteilose Minister, ein solches Bündnis wäre ein «Misstrauensvotum» gegen die schwarz-rote Koalition im Bund. Weimer forderte die SPD-Chefs auf, ein Linksbündnis in der Hauptstadt sofort und eindeutig zu unterbinden.
«Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition», sagte Weimer. Ein Bündnis der SPD mit der Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene. Der Kulturstaatsminister warnte eindringlich vor den Folgen: «Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik.»
Hintergrund der Warnung ist der Ausgang der Berlin-Wahl, bei der die Linke überraschend den ersten Platz erreichte. Die Partei sondiert nun mit den Grünen und der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Insbesondere von der Union, dem Koalitionspartner der SPD im Bund, gibt es erhebliche Kritik an diesen Gesprächen. Im Zentrum der Vorwürfe stehen der Umgang von Teilen der Berliner Linken mit Antisemitismus, ihre Positionen zu Israel und Palästina sowie Kontakte ins sogenannte Clanmilieu.
Weimer sieht in einem Linksbündnis eine «Attacke auf den Zusammenhalt der politischen Mitte». Er betonte, die Parteien der Mitte könnten und sollten in der Hauptstadt eine Koalition der Mitte formieren. Rechnerisch wäre in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die CDU war bei der Wahl auf Platz zwei abgerutscht, mit deutlichem Rückstand auf die Linke.
Die SPD und die Grünen hatten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche mit der Linken gemacht. Am Donnerstag stellten die drei Parteien eine entsprechende Übereinkunft vor, die bei mehreren Vorgesprächen ausgehandelt wurde. Darin bekennen sie sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Die Berliner Linke war zuletzt rechtlich gegen mehrere Politiker anderer Parteien vorgegangen, die der Partei via Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen hatten. Die Diskussion über ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin dürfte auch die Bundespolitik weiter beschäftigen, da die SPD im Bund mit der Union koaliert und ein Linksbündnis in der Hauptstadt das Verhältnis belasten könnte.