Die Wiener Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) spricht sich für den Einsatz von Fußfesseln bei unmündigen Intensivtätern aus. Gemeint sind Kinder unter der Strafmündigkeitsgrenze, die wiederholt strafbare Handlungen begehen. Den Vorschlag will sie an die Bundesregierung weiterleiten. Ihre Aussage machte sie in einem Interview mit der Kronen Zeitung am Sonntag.
Die Fußfessel soll abschreckend wirken und eine elektronische Überwachung ermöglichen. Laut den Überlegungen käme sie insbesondere präventiv zum Einsatz, und zwar dann, wenn ein Kind beginnt, straffällig zu werden oder sich zu radikalisieren. Denkbar sei die Maßnahme auch in Kombination mit einer Unterbringung in einer sogenannten Auszeit-WG, einer betreuten Wohngruppe, in der Kinder aus ihrem bisherigen Umfeld herausgenommen werden. Das erklärte Ziel ist es, den Jugendlichen eine Rehabilitation zu ermöglichen, Gewaltkreisläufe zu durchbrechen und zugleich die Öffentlichkeit zu schützen.
Emmerling hatte bereits zuvor bei einer Mitgliederversammlung der NEOS Wien ein Tätigwerden des Bundes gefordert. Der Vorstoß zielt damit ausdrücklich nicht auf eine Lösung innerhalb Wiens, sondern auf eine bundesweite Regelung. Eine einheitliche Lösung für den Umgang mit jungen Mehrfachtätern gibt es derzeit nicht, und eine solche liegt auch nicht auf dem Tisch. Wie eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Fußfesseln bei Kindern aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig ist bekannt, wie der Bund auf den Vorschlag reagiert.
Eine klare Grenze zog Emmerling bei der Frage der Haft: Eine Inhaftierung von Zehn- oder Zwölfjährigen lehnt sie ab. Offen bleibt hingegen, ab welchem Alter die Fußfessel überhaupt infrage käme und unter welchen Voraussetzungen sie angeordnet werden könnte. Auch zur konkreten Ausgestaltung der Überwachung und zu den Abläufen in einer Auszeit-WG liegen derzeit keine weiteren Angaben vor. Die Debatte wird damit vorerst auf die Frage verlagert, ob und wie der Bund den Vorschlag aufgreift.