Ein Richter in Washington hat die geplante Schließung des East Potomac Park vorläufig untersagt. Die Trump-Regierung wollte den Park schließen, um dort einen Golfplatz für Profigolfer anzulegen. Mit der Entscheidung wird das Vorhaben vorerst gestoppt, während der Rechtsstreit weiterläuft.
Geklagt hatte die DC Preservation League, eine Organisation, die sich für den Erhalt historischer und öffentlich genutzter Räume in der US-Hauptstadt einsetzt. Mit dem Urteil wird verhindert, dass der Park in seiner bisherigen Form geschlossen und umgestaltet wird, solange das Verfahren läuft. Die Regierung hatte die Schließung aktiv vorangetrieben. Der Plan hätte die öffentliche Nutzung des Geländes deutlich eingeschränkt.
Der East Potomac Park liegt im Südwesten des Stadtzentrums von Washington und grenzt an den Potomac-Fluss. Das Gelände gehört zu den grünen Flächen, die Anwohner und Besucher der Hauptstadt regelmässig für Freizeit und Erholung nutzen. Ein Golfplatz, der sich an Profigolfer richtet, hätte die Nutzung des Parks grundlegend verändert und das bisherige Angebot für die Öffentlichkeit verdrängt.
Über das Urteil berichtete die niederländische Zeitung De Telegraaf, zudem liegen Agenturmeldungen vor. Eine zweite Agenturfassung führt die Berichterstattung auf die Washington Post zurück. Die Angaben decken sich im Kern: Ein Gericht hat die Schließung gestoppt, und die Klage der DC Preservation League war der Auslöser des Verfahrens.
Die Richterin oder der Richter hat die Schließung vorläufig untersagt, bis über die Klage entschieden ist. Details zur genauen Begründung des Urteils sowie zu einem möglichen Zeitplan für das weitere Verfahren liegen in den vorliegenden Angaben nicht vor. Auch Stellungnahmen der Trump-Regierung zum Urteil sind den verfügbaren Unterlagen nicht zu entnehmen.
Für die Hauptstadt steht damit eine Frage im Raum, die über den einzelnen Park hinausgeht: Wie viel öffentlicher Raum darf für eine bestimmte Nutzung umgewidmet werden, wenn Bürger und Organisationen dagegen klagen. Das Urteil verschafft den Gegnern des Plans zunächst Zeit. Ob der Golfplatz später gebaut wird, ist mit dieser Entscheidung nicht festgelegt.