Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine deutliche Ausweitung des Mandats der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Vor einem Treffen mit mehr als einem Dutzend europäischer Innenminister in München sprach sich der CSU-Politiker dafür aus, die Agentur sowohl in Krisensituationen als auch bei Rückführungen von Migranten stärker einzusetzen. Für Ausnahmefälle wie die Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer solle es eine eigene Frontex-Truppe geben.
Dobrindt begrüßte ausdrücklich einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vor wenigen Tagen einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen für solche Situationen vorgeschlagen hatte. «Es braucht einen neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus», sagte Dobrindt. In Fällen wie in Ceuta, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hätten, müsse ein Mechanismus ausgelöst werden, damit Rückführungen im Schnellverfahren organisiert werden können. Zudem brauche es Unterstützung für die Länder an den Außengrenzen: Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle innerhalb von 24 Stunden helfen und unterstützen können, um Extremsituationen rasch zu bewältigen.
Auch abgesehen von solchen Ausnahmesituationen plädierte Dobrindt für ein erweitertes Frontex-Mandat. «Wir sind der Überzeugung, dass wir Frontex stärker einsetzen können bei Rückkehrverfahren», sagte er. Als Beispiel nannte er Abschiebungen schon aus Transitstaaten – natürlich immer nur dann, wenn die betreffenden Länder auch bereit dazu seien. Auf dem von ihm initiierten «Munich Migration Meeting» kündigte Dobrindt zudem weitere Gespräche über die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten an, auch «Return Hubs» genannt. Deutschland treibt das Vorhaben seit längerem gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten voran.
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, betonte, man wolle Frontex auf jeden Fall verstärken und aufstocken. «Damit die Agentur schneller agieren kann, flexibler agieren kann, bevor aus Ereignissen dann wirklich auch Krisen werden», erklärte er. Dafür brauche es mehr Personal, mehr Flexibilität und eine größere, intensivere Rolle bei Rückführungen. Konkrete Pläne sollen bis Dezember folgen.
Die EU-Außengrenzen sollen stärker bewacht, Frontex schneller eingesetzt und Migranten schon vor Europa gestoppt werden. Mit dem Treffen in München setzt Dobrindt ein deutliches Zeichen für einen härteren Kurs in der europäischen Migrationspolitik. Die Diskussion über erweiterte Befugnisse der Grenzschutzagentur und die Einrichtung von Return Hubs dürfte in den kommenden Monaten an Intensität zunehmen.