Ein US-Bundesgericht hat die Pläne der Trump-Regierung vorläufig gestoppt, die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten und Studierende in den Vereinigten Staaten drastisch zu verkürzen. Die Regelung hätte vorgesehen, dass Angehörige dieser Gruppen sich nicht mehr unbegrenzt im Land aufhalten dürfen. Mehrere Organisationen hatten gegen die Vorhaben geklagt. Das Gericht legte die Pläne nun auf Eis, wie US-Medien übereinstimmend berichten. Das letzte Wort in dem Verfahren ist damit aber noch nicht gesprochen.
Die Richter folgten in ihrer Entscheidung der Argumentation der Kläger, wonach die geplante Verkürzung der Visa-Laufzeiten für Journalisten einer nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Abwägung entbehre. Eine solche Prüfung sei gesetzlich vorgeschrieben, habe aber nicht stattgefunden. Die einstweilige Verfügung untersagt der Regierung zunächst, die neuen Regeln umzusetzen. Die Entscheidung fiel nicht einstimmig: Wie aus Gerichtskreisen verlautete, stimmten zwei Richter gegen die Mehrheit und sprachen sich für eine sofortige Umsetzung der Pläne aus. Die Mehrheit sah jedoch erhebliche rechtliche Bedenken.
Betroffen von den geplanten Änderungen wären vor allem ausländische Journalisten gewesen, die für US-Medien oder internationale Nachrichtenorganisationen aus den USA berichten. Ihre Visa hätten künftig nur noch für einen begrenzten Zeitraum ausgestellt werden sollen, anstatt wie bisher unbegrenzt verlängerbar zu sein. Auch ausländische Studierende hätten mit kürzeren Aufenthaltsgenehmigungen rechnen müssen. Die Trump-Regierung argumentierte, die Maßnahmen dienten der Sicherheit und der Kontrolle von Einwanderung. Kritiker sahen darin jedoch einen Angriff auf die Pressefreiheit und den internationalen Austausch.
Die Kläger, zu denen Medienorganisationen und Hochschulverbände gehören, begrüßten die gerichtliche Entscheidung als wichtigen Zwischenschritt. Sie hatten argumentiert, dass die plötzliche Verkürzung der Visa-Laufzeiten nicht nur Journalisten und Studierende, sondern auch die amerikanische Öffentlichkeit treffen würde, der wichtige internationale Perspektiven verloren gingen. Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Betroffenen unzumutbar. Die Regierung kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Ob sie dies tun wird, ist bislang nicht bekannt.
Die Auseinandersetzung ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten über die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. In der Vergangenheit hatten Gerichte mehrfach versucht, umstrittene Vorhaben des Präsidenten zu blockieren. Die jetzige Entscheidung ist jedoch nicht endgültig. Sie gilt nur so lange, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Beobachter rechnen damit, dass der Fall weiter durch die Instanzen gehen wird und möglicherweise den Obersten Gerichtshof erreicht.
Für die betroffenen Journalisten und Studierenden bedeutet die Entscheidung zunächst eine gewisse Planungssicherheit. Wer bereits in den USA lebt oder ein Visum beantragt hat, kann vorerst aufatmen. Ob die Regeln dauerhaft gekippt werden, hängt vom weiteren Verfahrensverlauf ab. Die Trump-Regierung hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, ihre Einwanderungspolitik auch gegen gerichtliche Widerstände durchzusetzen. In diesem Fall bleibt abzuwarten, ob sie den Rechtsweg weiter beschreitet oder die Pläne überarbeitet.