Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einer Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz übernommen. Wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde mitteilte, sei die besondere Bedeutung des Falls ausschlaggebend für den Wechsel der Zuständigkeit gewesen. Im Zentrum der Untersuchungen steht der Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage. Zuvor hatte der «Spiegel» über den Vorgang berichtet.
Ein 48-jähriger Mann soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen sei ihm dies gelungen. Am Dienstag war der Verdächtige bei einem Großeinsatz in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen festgenommen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte er Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, einzelne Blöcke nahegelegener Kraftwerke wurden lahmgelegt. Zu Schäden für die Bevölkerung kam es nach bisherigen Erkenntnissen nicht.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Tag der Festnahme, der Verdächtige habe seine Angriffe fortsetzen wollen. «Der war immer noch unterwegs und wollte weitermachen. Dieses Spiel ist heute beendet worden», so Reul. «Im Moment spricht alles dafür, dass es ein Einzeltäter und alles aus seiner Hand war.» Das Amtsgericht Aachen erließ einen Haftbefehl, der Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.
Weil die Zuständigkeit nun auf Bundesebene zum Generalbundesanwalt übergegangen ist, muss der 48-Jährige auch noch einmal am Bundesgerichtshof (BGH) dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Ein Termin dafür war zunächst nicht bekannt. Hintergrund der Fahndung waren zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Ende vergangener Woche, das in den Schreiben offenbarte Wissen sei «eindeutiges Täterwissen». Zum Motiv erklärte der CSU-Politiker, es handele sich sehr wahrscheinlich um «Klimaterrorismus» eines Einzeltäters. In einem der Bekennerschreiben heißt es: «Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.»
Auffällig ist, dass die betroffenen Orte in der Nähe von Gebieten liegen, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen. Die Taten reihen sich damit in eine Debatte über den Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur ein. Politiker unterschiedlicher Parteien und Experten forderten nach Bekanntwerden der Sabotage-Aktionen einen stärkeren Schutz der Stromnetze in Deutschland.
Die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft unterstreicht die Tragweite, die den Angriffen auf die Energieversorgung beigemessen wird. Der Fall wirft Fragen nach der Sicherheit von Hochspannungsleitungen und Kraftwerken auf. Die Ermittlungen dauern an.