Der Bundesgerichtshof hat die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen eines als Hitlergruß wahrgenommenen Wahlplakats ist damit rechtskräftig.
BGH bestätigt Verurteilung des AfD-Politikers Wilko Möller wegen Wahlplakats
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen eines als Hitlergruß wahrgenommenen Wahlplakats ist damit rechtskräftig.
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