Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland hält die Demokratie für die richtige Staatsform. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hervor, die im Auftrag des WDR durchgeführt wurde. Rund 87 Prozent der Befragten bewerten die Demokratie als gute Regierungsform, lediglich 10 Prozent widersprechen dieser Einschätzung.
Gleichzeitig zeigt die Erhebung deutliche Kritik an der praktischen Umsetzung. 63 Prozent der Befragten sind mit der Art und Weise, wie die Demokratie derzeit funktioniert, unzufrieden. Am geringsten fällt die Unzufriedenheit in Nordrhein-Westfalen aus, doch auch dort äußern sich 56 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden. Befragt wurden für die Studie 2.281 Personen ab 16 Jahren, die Interviews fanden zwischen dem 19. und dem 27. Oktober statt. Die Diskrepanz zwischen grundsätzlicher Zustimmung zur Staatsform und der Kritik an ihrer Praxis zieht sich damit durch alle Befragungsergebnisse.
Bei der Frage nach den größten Gefahren für die Demokratie nannten 34 Prozent den Rechtsextremismus als derzeit größte Bedrohung. Sieben Prozent sehen Extremismus von rechts und links gleichermaßen als Problem, sechs Prozent nennen die Migration. Die Umfrage verdeutlicht damit, dass aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger vor allem der Rechtsextremismus als Gefahr für das demokratische System gilt. Die übrigen Befragten verteilen ihre Einschätzungen auf weitere Themen, die in den vorliegenden Angaben nicht näher aufgeschlüsselt werden.
Auch beim Thema direkte Demokratie zeigt sich eine klare Tendenz. 71 Prozent der Befragten sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen zu einzelnen politischen Sachfragen aus, 21 Prozent lehnen solche Abstimmungen auf Bundesebene ab. Eine Mehrheit von 64 Prozent wünscht sich zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger über Teile der öffentlichen Haushaltsausgaben mitentscheiden können. Beide Werte deuten darauf hin, dass ein Teil der Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie in dem Wunsch nach stärkerer Beteiligung wurzelt.
Die Umfrage enthält außerdem Ergebnisse zu den verkehrspolitischen Prioritäten. 58 Prozent der Befragten sehen Busse und Bahnen als dringendsten Handlungsbedarf, 30 Prozent nennen Straßen und Autobahnen. Radwege werden von acht Prozent genannt, Gehwege lediglich von einem Prozent. Der Vergleich zeigt, dass der öffentliche Nahverkehr für die Mehrheit der Befragten Vorrang vor dem Ausbau des Straßennetzes genießt.
Die Ergebnisse sollen am selben Abend in der ARD-Sendung »Arena« diskutiert werden. Dabei wird Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) den Fragen der Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort stehen. Die Sendung bietet damit die Gelegenheit, die Befunde der Umfrage direkt mit einem Mitglied der Bundesregierung zu besprechen.