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Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück

Die SPD-Politikerin Kathrin Wahlmann legt nach anhaltender Kritik ihr Amt als niedersächsische Justizministerin nieder, knapp ein Jahr vor der Landtagswahl.

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung unter der redaktionellen Verantwortung von Haydamax OÜ erstellt.

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat ihr Amt niedergelegt. Sie zieht damit Konsequenzen aus wochenlangem Druck, dem sie nicht mehr standhalten konnte. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) muss ihr Kabinett nun knapp zehn Monate vor der Landtagswahl umbilden.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Fall eines korrupten Staatsanwalts aus Hannover. Die CDU im niedersächsischen Landtag warf dem Justizministerium vor, im Zusammenhang mit dem Umgang mit Ermittlungsakten falsche Angaben gemacht zu haben. Wahlmann musste deshalb am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags aussagen. Die Ministerin hatte am Dienstag im Landtag den Vorwurf zurückgewiesen, auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten Staatsanwalt politisch Einfluss genommen zu haben. Nach ihrer Aussage im Ausschuss räumte das Ministerium jedoch ein, die Opposition zuvor unzutreffend informiert zu haben. Diese Korrektur verschärfte die Kritik erheblich.

Die CDU-Fraktion hatte bereits zuvor eine ganze Reihe weiterer Punkte aufgelistet. Die parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann sprach von einer Pannenserie und erklärte, das Ansehen der niedersächsischen Justiz leide seit Monaten unter der Amtsführung der Ministerin. Genannt wurden Vorfälle im Strafvollzug, eine überhastete Einführung der elektronischen Akte sowie kostspielige Auslandsreisen. Wahlmann verteidigte die Reisen mit konkreten Ergebnissen für die Digitalisierung der Justiz und für den geplanten Neu- und Umbau der Justizvollzugsanstalt Hannover samt Hochsicherheitsgebäude. Die CDU hatte den Rücktritt bereits als überfällig bezeichnet und Ministerpräsident Lies aufgefordert, Wahlmann zu entlassen.

Zusätzlich geriet Wahlmann im Juli unter Druck, als sich der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade in Untersuchungshaft das Leben nahm. Der Mann hatte in einem Sorgerechtsstreit sechs Beschäftigte einer Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamts erschossen. Obwohl er als suizidgefährdet galt, soll er sich unbeobachtet töten können. Die Opposition machte auch diesen Fall zum Thema.

Die SPD hatte der Ministerin trotz der anhaltenden Kritik lange die Solidarität bewahrt. Nach ihrer Aussage im Rechtsausschuss kippte die Stimmung jedoch. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, die Unzufriedenheit mit Wahlmann sei auch innerhalb der Partei groß, und sie drohe zum Problem für die gesamte SPD zu werden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, bedauerte den Schritt und erklärte, Niedersachsen verliere eine engagierte und profilierte Ministerin. Anhaltende kleinteilige Debatten und eine fortgesetzte Kampagne der CDU hätten ihre Arbeit und ihre Erfolge zuletzt überdeckt.

Wahlmann war 2022 unter Ministerpräsident Stephan Weil in das Justizressort gekommen, das sie seither leitete. Die 49-Jährige setzte in ihrer Amtszeit überregionale Akzente, vor allem mit Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung. Außerdem engagierte sie sich dafür, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen. Zugleich zeigt der Rücktritt, wie stark die Landesregierung knapp vor der Landtagswahl am 26. September unter Druck steht. Die Nachfolge im Justizministerium ist Aufgabe von Ministerpräsident Lies.

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