In Prag sind Hunderttausende Menschen gegen die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von 350.000 bis 450.000 Teilnehmenden auf der Letná-Ebene. Die Polizei hat keine eigene Zahl veröffentlicht. Sollte die Schätzung zutreffen, wäre es nach Einschätzung von Beobachtern die größte Kundgebung in Tschechien seit der Samtenen Revolution von 1989.
Auslöser ist ein Gesetzesvorhaben der Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš, einem Milliardär an der Spitze eines Kabinetts, das von zwei rechtsextremen Parteien mitgetragen wird. Die Koalition sieht vor, die Rundfunkgebühren der Haushalte abzuschaffen und die öffentlich-rechtlichen Sender stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Budgets der Sender sollen dabei um rund 15 Prozent gekürzt werden. Die Vorlage hat die erste Lesung im Unterhaus des Parlaments bereits passiert. Die Regierung wirft den öffentlich-rechtlichen Medien eine einseitige Berichterstattung vor und verspricht zugleich, sich nicht in die redaktionelle Arbeit einzumischen.
Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Pressefreiheit. Die Europäische Rundfunkunion, der Europäische Journalistenverband und Reporter ohne Grenzen warnen vor den Folgen einer staatlichen Finanzierung. Die Pläne werden mit den Entwicklungen in der Slowakei unter Robert Fico und in Ungarn unter Viktor Orbán verglichen. Die EU-Kommission beobachtet die Lage; der European Media Freedom Act verlangt unabhängige öffentlich-rechtliche Medien. Außenminister Petr Macinka hingegen wirft den Organisatoren vor, die Proteste wie ein Geschäft zu betreiben. Damit steht der Vorwurf im Raum, die Kundgebungen seien nicht spontan entstanden, sondern gezielt organisiert.
Bereits im vergangenen Monat hatte es nach der ersten Lesung erste Demonstrationen gegeben. Tausende Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Sender legten daraufhin die Arbeit nieder. Mehr als 2.000 Journalistikstudierende und Absolventen unterzeichneten einen offenen Brief gegen die Reform, der die unabhängige Berichterstattung als Grundlage der Demokratie verteidigt. Die Initiative «Eine Million Momente für die Demokratie» hatte zu der Kundgebung in Prag aufgerufen. Der Andrang war so groß, dass der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt zusammenbrach; viele Teilnehmende reisten eigens aus anderen Landesteilen an.
Die Dimension des Protests ist auch deshalb bemerkenswert, weil das Vertrauen in die Medien in Tschechien nach den vorliegenden Umfragen nur bei etwa 30 bis 33 Prozent liegt. Die Befürworter der Reform argumentieren, die Sender seien bislang nicht ausreichend kontrollierbar gewesen; die Gegner halten dagegen, gerade eine staatliche Geldquelle schaffe neue Abhängigkeiten. Beide Seiten berufen sich damit auf dieselbe Frage nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung, ziehen daraus jedoch gegensätzliche Schlüsse.
Offen ist, ob das Gesetz die finale Lesung passiert und in welcher Form. Ebenso offen bleibt, ob eine staatliche Finanzierung die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender tatsächlich unangetastet lässt. Die kommenden Abstimmungen im Parlament werden zeigen, wie die Regierung auf den anhaltenden Druck von der Straße und aus den Redaktionen reagiert.