Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) lehnt das Budget des Bundes für das Jahr 2027 ab. Die Kommission stimmte mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Vorlage des Bundesrats. Das Ergebnis wurde am Donnerstag in Bern vor den Medien bekanntgegeben. Mit der Ablehnung verlangt die Kommission vom Bundesrat, das Budget zu überarbeiten.
Der Bundesrat hatte die Vorlage im Sommer eingereicht, ohne ein neues Sparpaket vorzusehen. Das Budget stützt sich unter anderem auf geschätzte Steuermehreinnahmen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Aus Sicht der Kommission reicht dieser Spielraum jedoch nicht aus, um die Ausgaben ohne zusätzliche Massnahmen zu finanzieren. Als verbindliche Schranke für die Ausgaben nennt sie die Schuldenbremse, an die sich der Bund halten muss.
Der Präsident der Kommission, Jacques Nicolet (SVP/VD), hofft, dass das Budget nicht an den Bundesrat zurückgewiesen werden muss. Eine Rückweisung setzt voraus, dass beide Räte das Budget ablehnen oder ein Rat es zweimal ablehnt. Der Vizepräsident Simon Stadler (Mitte/UR) verweist auf die Schuldenbremse und die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den politischen Lagern. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte zuvor zu finanzpolitischer Disziplin aufgerufen.
Im Nationalrat sind derzeit über hundert Änderungsanträge zum Budget hängig. Viele davon betreffen einzelne Ausgabenposten und zielen auf Korrekturen am Entwurf des Bundesrats. Die Finanzkommission plant, in der Schlussabstimmung die Ablehnung der Vorlage zu empfehlen. Damit würde sie ein deutliches Signal an den Bundesrat senden, dass das Budget in seiner jetzigen Form keine Mehrheit findet.
Die Budgetdebatte im Nationalrat ist für die bevorstehende Wintersession vorgesehen. Offen bleibt, ob das Plenum dem Entscheid der Kommission folgt. Ebenso ungewiss ist, ob es tatsächlich zu einer Rückweisung an den Bundesrat kommt. Sollte das Budget zurückgewiesen werden, müsste der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf vorlegen, der den Vorgaben der Schuldenbremse und den Einwänden der Kommission Rechnung trägt.