In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für Koalitionsverhandlungen über eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Nach SPD und Linken stimmten auch die Grünen für die Aufnahme von Verhandlungen. Ein Kleiner Parteitag in Rostock fasste den entsprechenden Beschluss ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, wäre es für die Grünen das erste Mal, dass sie an einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sind. SPD und Linke hatten bereits am Freitag grünes Licht für die Verhandlungen gegeben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zufolge sollen die Gespräche am Montag um 11.00 Uhr beginnen.
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden, verfehlte jedoch die Mehrheit im Schweriner Landtag mit insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29 Sitze), Grüne (5) und Linke (5) kommen zusammen auf 39 Mandate und hätten damit drei Sitze mehr als für eine Mehrheit erforderlich.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller sprach von sehr intensiven Sondierungsgesprächen in den vergangenen zwei Wochen. «Nun beginnt die Arbeit», sagte sie. Es gehe darum, verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzugewinnen – und zwar nicht nur bei denen, die die Grünen gewählt hätten. Ein Ziel sei ein neues Miteinander von Menschen, Regierung und Parlament. Die Grünen setzten sich dabei für den Ausbau von Bürgerdialogen und die Idee von Volksbefragungen ein.
Alle drei möglichen Koalitionspartner seien sich beim Thema Rechtsextremismus einig, betonte Müller. Dieser sei derzeit die größte Gefahr für die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern. «Deshalb wird es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben», sagte sie. Mit Blick auf grüne Schwerpunkte bei den Verhandlungen verwies Müller auf den Klimaschutz, der konsequent umgesetzt, aber sozial gerecht gestaltet werden müsse. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 20. September 5,7 Prozent der Stimmen erzielt.