Die sächsische Stadt Freiberg kommt nach dem Polizeieinsatz gegen ihren Oberbürgermeister nicht zur Ruhe. Eine Sondersitzung des Stadtrats am Dienstag hat keine neuen Erkenntnisse zu den Vorfällen in Leipzig gebracht. Wie der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Conrad Wolowski, mitteilte, konnten keine Details zu den Geschehnissen oder zum laufenden Ermittlungsverfahren genannt werden. Bislang habe man keinen Kontakt zu Philipp Preißler, der trotz des verhängten Dienstverbots weiterhin offiziell Oberbürgermeister der rund 41.000 Einwohner zählenden Kreisstadt ist.
Der Vorfall ereignete sich am 6. August in einem Hotel in der Leipziger Innenstadt. Ein Mann randalierte am helllichten Tag und warf Teile der Zimmereinrichtung aus dem Fenster. Als die Polizei einschritt, verletzte er zwei Beamte und wurde daraufhin zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Später wurde bekannt, dass es sich bei dem Randalierer um Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler handeln soll. Der 41-Jährige ist seither abgetaucht und hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert.
Die Polizei schweigt zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Auf Anfrage wollte sie nicht mitteilen, ob die angeordnete Blutprobe Hinweise auf Alkohol- oder Drogenkonsum ergeben hat. Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Mittelsachsen hat ein Disziplinarverfahren gegen Preißler eröffnet. Landrat Sven Krüger, der zuvor selbst Oberbürgermeister von Freiberg war, hatte dem 41-Jährigen bereits untersagt, seinen Dienst auszuüben. Die Stadtverwaltung wird derzeit kommissarisch von Bürgermeister Martin Seltmann geführt.
Preißler, der für die Freien Wähler antrat, hatte die Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Herbst in der zweiten Runde mit knapp 46 Prozent der Stimmen gewonnen. Wegen einer Anfechtung der Wahl musste er sich allerdings bis Ende Juni gedulden, bevor er sein Amt antreten konnte. Im Rathaus war er jedoch nur wenige Tage tätig. Seinen letzten Arbeitstag hatte er nach Angaben der Stadt am 10. Juli. Er habe die Stadtverwaltung informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen müsse, hieß es.
In der Sondersitzung des Stadtrats wurden keine öffentlichen Forderungen nach einer Abwahl oder einem Rücktritt Preißlers laut. Nur zwei Stadträte meldeten sich zu Wort, einer von ihnen mahnte zu Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs: „Wir reden über einen Menschen und nicht über eine Maschine oder einen Roboter.“ Die Beratung war nach weniger als einer halben Stunde beendet.
Die sächsische Gemeindeordnung bietet mehrere Wege, einen Oberbürgermeister vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Möglich sind ein Bürgerbegehren, ein Beschluss des Stadtrats oder ein Verfahren der Rechtsaufsicht. Auch ein freiwilliger Rücktritt Preißlers würde den Weg für eine Neuwahl freimachen. Ob einer dieser Schritte eingeleitet wird, ist derzeit offen.
Der Fall Preißler ist nicht der erste in Sachsen, bei dem ein Stadtchef kurz nach Amtsantritt durch eigenes Fehlverhalten ins Visier der Ermittler geriet. So hatte Glauchaus Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) Ende August 2022 einen Mitschüler seines Sohnes geschlagen. Er räumte den Vorwurf ein und bedauerte die Tat. Das Landratsamt Zwickau leitete ein Disziplinarverfahren ein, ein Gericht verurteilte Steinhart später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 150 Euro. Sein Amt behielt er dennoch.
Freiberg selbst ist eine Stadt mit langer Bergbautradition und war einst ein Zentrum des Silberbergbaus. Die dortige Bergakademie genießt als Montanuniversität weltweit Ansehen. Heute ist die Kreisstadt ein wichtiger Standort für die Halbleiterindustrie, den Maschinenbau und die Recyclingwirtschaft. Die anhaltende Führungskrise im Rathaus könnte auch wirtschaftliche Auswirkungen haben, da Investoren und Unternehmen auf verlässliche Verwaltungsstrukturen angewiesen sind.